Vor der Kongresswahl Rechtsextreme in den USA haben dank Donald Trump jetzt Oberwasser

Hitler-Verehrer, Islamhasser und Holocaustleugner: Bei den anstehenden Kongress- und Regionalwahlen in den USA kandidieren so viele Rechtsextreme wie noch nie. Viele berufen sich auf US-Präsident Trump.

In der Amtszeit von Donald Trump erlebt der Rechtsextremismus in den USA einen Aufschwung – viele Vertreter des rechten Randes reklamieren den Präsidenten als einen der ihren. Folglich mischen Rassisten und Immigrantenfeinde auch bei den bevorstehenden Kongress- und Regionalwahlen kräftiger mit als in früheren Jahren. Eine ganze Riege von ihnen kandidiert. Und die Rechtsausleger machen dabei aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.

Holocaustleugner kandidiert für Republikaner

Arthur Jones etwa bestreitet den Völkermord der Nazis an den Juden. Den Holocaust bezeichnet der Kandidat für das Repräsentantenhaus in Washington auf seiner Website als «grösste, schwärzeste Lüge der Geschichte». Laut der auf Bekämpfung des Antisemitismus spezialisierten Anti Defamation League (ADL) nimmt der pensionierte Versicherungsmakler regelmässig an Neonazi-Treffen teil.

Jones kandidiert keineswegs für eine kleine Randgruppe - sondern für Trumps Republikaner. Bei seiner Nominierung im Bundesstaat Illinois hatte er leichtes Spiel. Denn der Regionalverband der Partei hatte es nicht geschafft, für die Vorwahlen einen Gegenkandidaten zu rekrutieren. Seither bemüht sich der regionale Parteivorstand um grösstmögliche Distanz zu seinem offiziellen Kongressanwärter: «Arthur Jones ist kein wirklicher Republikaner - er ist ein Nazi», hiess es in einem Statement.

Jones ist aber nicht der einzige Vertreter des rechten Rands, der für die Republikaner antritt. Steve West etwa nennt auf seiner Kampagnenwebsite den Islam einen «Krebs für Amerika». Er hat auch eine Radiosendung, in der er gegen Muslime und Juden zu Felde zieht, antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und verkündet hat: «Hitler hatte Recht». West bewirbt sich für die Republikaner im Bundesstaat Missouri um einen Sitz im Regionalparlament.

«Macht Amerika wieder weiss»

Viele Rechtsextreme in den USA berufen sich in ihren Kampagnen auf den Präsidenten. Rick Tyler etwa wirbt mit dem Slogan «Macht Amerika wieder weiss». Die Trump-Parole «Macht Amerika wieder grossartig» hat der parteiunabhängige Kandidat aus dem Bundesstaat Tennessee damit für ein rechtes Publikum zugespitzt. Tyler bewirbt sich zugleich um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus und um das Gouverneursamt.

Nach Angaben von Beobachtern der Szene ist nie zuvor eine derart grosse Zahl von Kandidaten angetreten, die offen ihre rechtsextreme Ansichten kundtun. Die Verantwortung für diesen Trend weisen die Experten dem Präsidenten zu, der gegen Immigranten und Muslime polemisiert und Teilnehmer des Rassisten-Aufmarschs in Charlottesville im Sommer 2017 als «sehr feine Leute» beschrieben hat.

Trumps Polemik gegen Minderheiten habe «Tabus gebrochen» und Rechtsextremisten die Tür geöffnet, sagt Heidi Beidrich vom Southern Poverty Law Center (SPLC), das die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen verfolgt. Sperrangelweit offen steht diese Tür allerdings nicht - die Mehrzahl der rechtsextremen Kandidaten hat bei den Wahlen am 6. November geringe bis gar keine Siegchancen.

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Rassistische Alt-Right-Bewegung in den USA zerlegt sich selbst

Der Nationalist Richard Spencer prägte das Schlagwort Alt-Right und gilt als Verbreiter der dahinterstehenden Ideologie.

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Nach dem Wahlsieg von Donald Trump schienen Rechtsextremisten in den USA an Einfluss zu gewinnen. Inzwischen hat sie der Widerstand in der Bevölkerung aber in die Schranken gewiesen. Hinzu kommen Skandale und interne Streitigkeiten unter den Anführern.

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Matthew Heimbach etwa, Mitbegründer nationalistischen Gruppe Traditionalist Worker Party, wurde im März nach einem Angriff auf seinen Mitstreiter David Matthew Parrott festgenommen. Gerichtsunterlagen zufolge hatten sich die beiden wegen Heimbachs Affäre mit Parrotts Frau gestritten.

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Der Extremisten-Anführer verstiess damit gegen Bewährungsauflagen im Zusammenhang mit einem Fall im Jahr 2016.

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Damals war er bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump im Staat Kentucky gegenüber einem Demonstranten gewalttätig geworden.

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Christopher Cantwell, «weisser Nationalist» und Gastgeber einer per Livestream verbreiteten Talkshow namens «Radical Agenda», musste wegen eines Fackelmarsches auf dem Campus der University of Virginia eine Haftstrafe antreten.

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Spencer und weitere prominente Teilnehmer des Aufmarsches in Charlottesville im vergangenen Sommer sind zudem auf Bundesebene angeklagt.

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US-Präsident Donald Trump hatte die Gewalt beim Aufmarsch in Charlottesville nur sehr zögerlich verurteilt. Viele Rechtsextremisten fühlten sich dadurch zunächst bestärkt. Schon kurz darauf wurde der Aufwind für die Szene aber von internen Streitigkeiten überlagert.

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Alt-Right-Aktivist Brad Griffin sagt: «Die Spaltungen waren schon immer da. Es gibt eine grosse Kluft in der Bewegung. Es gibt eine Fraktion von Alt-Right, die eher aus der vorstädtischen Mittelschicht stammt, und die sehr herablassend gegenüber den Leuten aus der Arbeiterklasse ist.»

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Nach Einschätzung des Extremismus-Forschers Oren Segal von der Bürgerrechtsorganisation Anti-Defamation League gibt es aber trotz der Probleme der Bewegung immer noch Gruppen, die aktiv sind - und auch solche, die weiterhin Zulauf von jungen Menschen erhalten.

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«Diese neuen Mitglieder werden nicht ganz plötzlich ihren Hass beiseite legen, bloss weil sich ihre Anführer untereinander bekämpfen», sagt Segal.

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