USA Trump deutet Entgegenkommen beim Thema Einwanderung an

Im Ringen um eine endgültige Lösung im Etat-Streit zwischen Republikanern und Demokraten hat US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik in Aussicht gestellt. Dies sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten.

So denke er etwa darüber nach, jungen illegalen Einwanderern (sogenannten Dreamers) nach zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft anzubieten. Das wären derzeit ungefähr 700'000 Personen, die als Kinder illegal ins Land kamen.

Im Gegenzug verlangte Trump, dass seiner Regierung 25 Milliarden Dollar für den Bau der geplanten Grenzmauer zu Mexiko bewilligt würden. Darüber hinaus forderte er weitere fünf Milliarden Dollar für zusätzlich Grenzsicherungsmassnahmen. Die staatliche Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa durch das derzeitige Lotteriesystem sollten seiner Ansicht nach aber begrenzt werden.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Demokraten und Republikaner zu Wochenbeginn auf einen weiteren Zwischenhaushalt verständigt und damit den dreitägigen "Shutdown" der Regierung beendet. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Montagabend ein entsprechendes Gesetz. Die Haushaltssperre war nach Auslaufen des vorherigen Übergangsetats in Kraft getreten. Der nun verabschiedete Kompromiss soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern.

Die Demokraten hatten zunächst darauf beharrt, bereits ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten zu verbinden. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.