WEF 2018 Trump droht Palästinensern mit weiterem Entzug von Finanzhilfe

US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern mit dem Entzug ihrer Finanzhilfen gedroht, wenn sie sich weiterhin weigern, Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen.

Man habe einen grossartigen Friedensplan, der sowohl für die Palästinenser als auch für Israel gut sei, sagte Trump am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Sollten die Palästinenser die USA aber weiter "missachten", stünden die riesigen Summen, die man ihnen zahle, zur Debatte.

"Das Geld liegt auf dem Tisch, und es geht nicht zu ihnen, bis sie sich hinsetzen und über Frieden verhandeln", sagte Trump. Er bezog sich auf die Weigerung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen Besuch in der Region vor wenigen Tagen zu empfangen.

Die Palästinenserführung hatte aus Verärgerung über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Trump ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung aufgekündigt.

Gegenleistungen von Israel erwartet

Trump bekräftigte seine Absicht, einen Nahost-Frieden zu vermitteln. Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt habe er ein bisheriges Haupthindernis aller Verhandlungen vom Tisch genommen. Israel werde dafür Zugeständnisse machen müssen, sagte Trump. "Israel wird dafür bezahlen."

"Wir haben einen Plan, der grossartig für die Palästinenser ist und grossartig für Israel. Es wird etwas passieren", kündigte Trump an. Er sei überzeugt davon, dass Israel Frieden wolle, und er hoffe, dass dies auch bei den Palästinensern so sei.

Mit der Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels brach Trump mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Diese beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

"Zeichen von Selbstachtung"

Die Palästinenserführung wies Trumps Äusserungen in Davos umgehend zurück. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge hat Trumps Jerusalem-Entscheidung das Lager der Friedensbefürworter unter den Palästinensern erheblich geschwächt. In der Erhebung sprachen sich mehr als 38 Prozent der 1270 befragten Palästinenser für den bewaffneten Kampf gegen Israel aus, nur 26 Prozent hielten Friedensgespräche für sinnvoll.

Eine Umfrage im Juni hatte vor Trumps Entscheidung noch ein ganz anderes Bild ergeben: Damals befürworteten nur 21 Prozent einen bewaffneten Kampf gegen Israel. Für Friedensverhandlungen sprachen sich hingegen 45 Prozent aus.