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Einreisestopp Trump schliesst Grenzen für Europa – ausser für die Briten

Agenturen/dor

12.3.2020 - 03:46

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus verhängen die USA einen Einreisestopp für Europäer. Präsident Donald Trump wirft europäischen Reisenden vor, das Virus in sein Land eingeschleppt zu haben.

Im Kampf gegen das Coronavirus haben die USA bereits Einreisestopps für Ausländer verhängt, die zuvor in China oder dem Iran waren. Nun verkündet US-Präsident Trump eine weitere drastische Massnahme: Auch Reisende aus Europa kommen erst einmal nicht mehr in die USA

Das 30-tägige Einreiseverbot soll am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten, sagte Trump. Ausnahmen werde es für Amerikaner geben, die sich entsprechenden Tests unterziehen. US-Präsident Donald Trump begründete den Stopp damit, dass die Europäische Union nicht dieselben Schutzmassnahmen wie die USA ergriffen und Reisen aus China und anderen «Hotspots» nach Europa nicht früh genug gestoppt hätten. «Dadurch ist eine hohe Anzahl neuer Cluster in den USA durch Reisende aus Europa entstanden», behauptete Trump in der schriftlichen Vorlage der Rede. In seiner Rede sprach er von einem «ausländischen» Virus.

Die Massnahme gelte nicht für Reisende aus Grossbritannien.

Das von Trump angekündigte 30-tägige-Einreiseverbot in die USA gilt für den Schengen-Raum. Somit sind 26 europäische Länder davon betroffen, darunter auch die Schweiz, Österreich, Deutschland und Italien. Das gab der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf in einem Statement bekannt. Der Einreisestopp wird für ausländische Reisende verfügt, die in den vergangenen 14 Tagen im Schengen-Raum waren.

"We are all in this together. We must put politics aside, stop the partisanship, and unify together as one nation and one family." pic.twitter.com/i0Eltj0ACG
— The White House (@WhiteHouse) March 12, 2020

Einreisestopp für ausländische China-Reisende

Trump hatte Ende Januar bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgebreitet.

Ende Februar erliess der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.

Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. «Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist.»

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Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. «Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.» Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, «wie man Europa als Ganzes behandelt».

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«Es wird schlimmer werden»

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. «Unterm Strich wird es schlimmer werden.»

US-Präsident Donald Trump verkündet am Mittwochabend im Weissen Haus in einer Ansprache an die Nation einen 30-tätigen Einreisestopp für Reisende aus Kontinentaleuropa.
Bild: Keystone/Doug Mills/The New York Times via AP, Pool

Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. «Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: Den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von ausserhalb einzudämmen. Und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land.»

Bisher sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert.

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bislang erst etwas mehr als 11'000 Menschen auf das Virus getestet wurden.

Einbrüche am US-Aktienmarkt

Nach Ausbruch der Krise ausgelieferte Tests in den USA lieferten teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben. Die Ausbreitung des Virus hat zu dramatischen Einbrüchen an den US-Aktienmärkten geführt.

Trumps Regierung verhandelt derzeit mit dem Kongress über ein Massnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Die US-Börsen brachen am Mittwoch erneut ein.

Der US-Präsident appellierte an den US-Kongress, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch rasche Kürzungen bei der Einkommensteuer einzudämmen. Er kündigte zudem an, dass für bestimmte Unternehmen und Gruppen von Bürgern die Fristen für ihre Steuerzahlungen verlängert werden sollten. Dadurch sollten 200 Millionen Dollar an zusätzlicher Liquidität in die US-Wirtschaft fliessen, sagte Trump.

Angedacht sind demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden und bei einem Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.

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