Trump fordert von Mexiko «viel Fortschritt»

AP

6.6.2019

US-Präsident Donald Trump: «Viele Leute, einschliesslich Senatoren, haben keine Ahnung, wenn es um Zölle geht.»
Bild: Ludovic Marin/POOL AFP/dpa

Ohne Vereinbarung zum Einwanderungsproblem würden am Montag die Zölle von fünf Prozent auf Einfuhren aus dem Nachbarland erhoben, droht der US-Präsident. Republikanische Senatoren wollen ihm nicht folgen. Trump sagt, sie hätten wie viele andere Leute keine Ahnung.

US-Präsident Donald Trump hat sich von Europa aus in die Verhandlungen seiner Regierung mit Mexiko eingeschaltet, in denen es um illegale Einwanderung und Zölle geht. Vor seiner Abreise zu den D-Day-Gedenkfeiern in Frankreich sagte er am Donnerstag in Irland, es müsse «viel Fortschritt» geben, um die ab Montag angedrohte Erhebung von fünf Prozent Zoll auf Einfuhren aus dem Nachbarland noch zu verhindern. Die Verhandlungen, die am Mittwoch begannen, sollten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington fortgesetzt werden.

«Wir haben ein grossartiges Gespräch mit Mexiko», sagte Trump vor Journalisten. «Wir werden sehen, was passiert. Aber es könnte etwas ziemlich Dramatisches passieren. Wir haben Mexiko gesagt, dass die Zölle kommen. Und ich meine das auch und ich bin sehr zufrieden damit.»

Der mexikanische Botschafter Marcelo Ebrard hatte sich nach der ersten Runde am Mittwoch im Weissen Haus noch optimistisch gezeigt. Einwanderung, nicht Zölle, sei das zentrale Thema gewesen.

Zölle als Druckmittel

Trump benutzt die angedrohten Zölle als Druckmittel, um Mexiko dazu zu bringen, den Strom mittelamerikanischer Migranten in die USA zu stoppen - vorzugsweise bereits an seiner Südgrenze zu Guatemala. Ein Satz von 5 Prozent ab Montag wäre nur der erste Schritt; bis auf 25 Prozent will er sie gegebenenfalls erhöhen.

Damit gefährdet Trump das gerade auf seinen Druck hin mit Kanada und Mexiko ausgehandelte neue Freihandelsabkommen. Seit dem alten, seit 25 Jahren bestehenden Nafta-Abkommen ist der Handel zwischen Mexiko und den USA praktisch zollfrei. Dadurch sind Produktionsketten über die Grenzen hinweg verschränkt, insbesondere in der Auto- und Autoteileindustrie. Analysten sagen, Zölle im bilateralen Handel kämen beiden Seiten teuer zu stehen.

Republikanische Senatoren drohen mit Blockade

Republikanische Senatoren sehen das ähnlich und haben Trump damit gedroht, die Zölle zu blockieren, von denen sie höhere Preise für US-Verbraucher erwarten. Trump beeindruckte das nicht. «Viele Leute, einschliesslich Senatoren, haben keine Ahnung, wenn es um Zölle geht», sagte er. Die USA würden von anderen Ländern als «Sparschwein» betrachtet, «das all das Geld hat, dass sie von uns haben wollen. Aber das bekommen sie nicht mehr so leicht.»

Das US-Heimatschutzministerium veröffentlichte passend zu den Verhandlungen Zahlen der illegal über die Grenze kommenden Migranten. Laut Grenzschutz wurde demnach im Mai ein Höhepunkt mit 132 887 Festnahmen erreicht. Darunter seien mehr als 84 000 Erwachsene mit Kindern gewesen, knapp 37 000 Erwachsene alleine und mehr als 11 000 Kinder, die allein unterwegs waren.

Die meisten Einwanderer in den USA kommen aus Guatemala, Honduras und El Salvador. In den Ländern herrschen Bandenkriminalität, Gewalt und Armut. Es wird erwartet, dass viele von ihnen Asyl beantragen.


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