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Russland-Ermittlungen Trump kontra Mueller - Republikaner warnen, aber keine Taten

von Mary Clare Jalonick, Zeke Miller und Chad Day, AP

21.3.2018

Donald Trump wettert gegen die Russland-Untersuchungen. Aber angeblich denkt er nicht daran, Robert Mueller zu feuern. Die Demokraten würden den Sonderermittler trotzdem gern gesetzlich schützen. Aber die Republikaner ziehen nicht mit.

Donald Trump wird spürbar immer wütender darüber, dass er die Russland-Ermittlungen einfach nicht abschütteln kann. So haben die jüngste Entlassung des früheren FBI-Chefs Andrew McCabe und ein wahrer Twittersturm des Präsidenten am Wochenende nicht nur bei seinen politischen Gegnern neue Besorgnisse ausgelöst, dass Trump tatsächlich so weit gehen könnte, Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Auch bei einer Reihe von Republikanern schrillten die Alarmglocken. Gleich mehrere namhafte Vertreter forderten Trump unmissverständlich auf, Mueller nicht zu torpedieren.

Aber die Führer der Partei haben bisher nichts unternommen, Mueller per Gesetz vor einer Entlassung zu schützen, wie dies die Demokraten fordern. Einmal mehr folgen sie ihrer gewohnten Strategie im Umgang mit dem undisziplinierten Präsidenten: Einfach zu warten, bis sich die Sache von selber legt.

Was am Wochenende besonders aufhorchen liess: Trump nannte Mueller in seinen Tiraden gegen die Ermittlungen direkt beim Namen. «Warum hat das Mueller-Team 13 hartgesottene Demokraten, einige grosse Unterstützer der betrügerischen Hillary (Clinton), und keine Republikaner?» twitterte er am Sonntag.

Was Trump nicht erwähnt: Mueller ist Republikaner

Tatsächlich haben einige Ermittler demokratische Kandidaten einschliesslich Trumps Ex-Wahlrivalin unterstützt, aber US-Gesetze verbieten bei der Besetzung von Karrierepositionen im öffentlichen Dienst Diskriminierungen wegen parteipolitischer Verbindungen. Und: Mueller ist Republikaner. Was Trump freilich nicht erwähnte.

Prominente Parteikollegen wie Trey Gowdy, der den mit der Regierungsaufsicht beauftragten Ausschuss des Abgeordneten leitet, und Bob Corker, Chef des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, riefen den Präsidenten bereits am Sonntag auf, Mueller in Ruhe zu lassen. Gowdy nahm auch Trumps Anwälte ins Visier: Wenn der Präsident unschuldig sei, «dann verhaltet euch entsprechend», mahnte er. Mueller untersucht, ob es bei der Russland zur Last gelegten Einmischung in die US-Wahl 2016 Absprachen mit dem Trump-Lager gab und ob sich der Präsident der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

Trotz der Mahnungen von Parteikollegen schiesst Trump weiter, nannte die Ermittlungen am Montag eine «totale Hexenjagd mit massiven Interessenskonflikten». Was denn auch den republikanischen Chef des Senatsausschusses für Finanzen, Orrin Hatch, auf den Plan brachte. Mueller zu feuern wäre «die dümmste Sache, die der Präsident tun könnte», sagte der Senator. Aber er fügte hinzu, dass er keine Notwendigkeit sehe, Mueller gesetzlich zu schützen.

So sieht es anscheinend auch der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan. Er sagte am Montag, er habe seitens des Weissen Hauses Zusicherungen erhalten, «dass das Feuern von Mueller nicht einmal erwogen wird».

Paul Ryan, Vorsitzender des Abgeordnetenhauses (rechts), erklärte, man habe ihm zugesichert, dass nicht einmal erwogen werde, Sonderermittler Mueller zu feuern. (Archiv)
Keystone

Demokraten fordern gesetzlichen Schutz für Mueller

Aber den Demokraten reicht so etwas nicht - erst recht nicht nach der jüngsten Entlassung McCabes am Freitagabend nur zwei Tage vor dessen ohnehin geplanter Pensionierung. Es gab mehrere Gesetzesinitiativen zur Sicherung von Muellers Job bis zum Abschluss der Untersuchungen. Sie zielten auf eine generelle Regel, nach der ein Sonderermittler nur nach einer unabhängigen juristischen Prüfung entlassen werden kann. Aber diese Vorlagen blieben schon im frühen Stadium im Kongress stecken.

Der Schutz Muellers werde nun jedoch «unverzüglich» nötig, drängte der demokratische Senator Richard Blumenthal am Wochenende. Beistand erhielt er von seinem republikanischen Amtskollegen Jeff Flake, einem häufigen Trump-Kritiker: «Wenn wir uns diesem Kampf nicht stellen, dann sind wir praktisch überflüssig.» Und auch der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, der Sonderermittler müsse seine Arbeit zu Ende bringen dürfen. Er habe grosses Vertrauen in Mueller.

Aber die Parteiführung scheut sich offensichtlich, Trump mit einem Pro-Mueller-Gesetz zu verprellen. Er glaube nicht, dass der Präsident den Sonderermittler feuern werde, bekräftigte so auch die Nummer 2 der Republikaner im Senat, John Cornyn. «Ich sehe keine Notwendigkeit, diesen Kampf jetzt aufzunehmen.»

Tatsächlich versicherte der Anwalt des Weissen Hauses, Ty Cobb, in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung, dass Trump die Entfernung Muellers aus dem Amt weder «erwägt noch diskutiert». Auch ein Sprecher des Weissen Hauses, Hogan Gidley, sagte, dass der Präsident zwar «einiges an Frustration» über die Ermittlungen habe, es aber keine internen Debatten über eine Entlassung Muellers gebe. Zudem wird immer wieder betont, dass das Trump-Lager bei den Untersuchungen kooperiere. So sollen Anwälte des Präsidenten kürzlich mit Muellers Team über Bedingungen für eine mögliche Befragung des Präsidenten und den etwaigen Umfang gesprochen haben.

Es kocht bei Trump

Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Trump zumindest schon einmal die Entlassung von Mueller geplant hat. Was er nicht direkt selber könnte, sondern vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein veranlasst werden müsste, der Mueller berufen hat. Wie es heisst, prüfte Trumps Anwälte-Team im vergangenen Sommer, ob der Sonderermittler wegen Interessenskonflikten von den Untersuchungen entbunden werden könnte.

Trump soll dann Rechtsberater Don McGahn beauftragt haben, Rosenstein anzurufen, die angeblichen Interessenskonflikte zur Sprache zu bringen und den Vizeminister zu drängen, Mueller zu entlassen. McGahn sei jedoch nicht damit einverstanden gewesen und habe mit seinem eigenen Rücktritt gedroht, sollte Trump diesen Schritt weiter verfolgen, hiess es aus informierten Kreisen weiter.

Seitdem kocht und kocht es bei Trump. Vertrauten soll er gesagt haben, dass die Ermittlungen das Leben in seiner Präsidentschaft «ersticken» würden, sollten sie auf unabsehbare Zeit weitergehen. Und das tun sie bislang - und rücken immer näher an Trump selber heran. So soll Mueller jetzt von der Trump Organization - dem Firmenimperium des Präsidenten - die Herausgabe von Unterlagen zu Russland-Beziehungen gefordert haben. Mit einen solchen Vorgehen, so hat Trump einmal gesagt, würde eine «rote Linie» überschritten.

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