Nächste Pleite vor Gericht Trump scheitert erneut mit Einspruch gegen Ergebnis in Pennsylvania

US-Präsident Donald Trump ist auch vor dem zuständigen US-Berufungsgericht mit seinem Einspruch gegen das Wahlergebnis im Schlüsselstaat Pennsylvania gescheitert. Das Berufungsgericht des dritten Bundesgerichtsbezirks urteilte am Freitag wie zuvor schon andere Gerichte, dass Trumps Team keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt habe. Die Behauptungen der Kläger seien unbegründet.

Richter Stephanos Bibas betonte zudem: «Freie, faire Wahlen, sind das Herzblut unserer Demokratie. Beschuldigungen der Unfairness sind schwerwiegend. Aber eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht dazu. Vorwürfe benötigen besondere Angaben und dann Beweise. Wir haben nichts davon hier.»

Der Einspruch war vergangene Woche von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorgebracht worden. Fünf Stunden sprach er über weit verbreiteten Betrug in Pennsylvania, ohne einen einzigen Beweis zu erbringen. US-Bezirksrichter Matthew Brann erklärte in der Vorinstanz, die mit Fehlern gespickte Beschwerde sei «wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt». Er gestattete Giuliani nicht, sie auszubessern.

Das Berufungsgericht erklärte, diese Entscheidung sei gerechtfertigt. Die drei Mitglieder sind von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Am Donnerstag hatte die Wahlbehörde Pennsylvanias das Wahlergebnis zertifiziert, demzufolge der Demokrat Joe Biden mehr als 80’000 Stimmen mehr als Trump erhielt.