Impeachment-Verfahren Trump sendet Wutbrief an Demokraten

US-Präsident Donald Trump hat auf das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn reagiert. Er schrieb einen Wutbrief an die Oppositionsführerin Nancy Pelosi.

In dem Schreiben warf Trump der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses am Dienstag vor, «der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg» zu erklären. Beim «Impeachment-Kreuzzug» der demokratischen Abgeordneten handle es sich um einen «beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch» und einen «versuchten Putsch».

Das Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre einleiten. Trump wäre damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment geführt wird – ein historischer Makel, der den Republikaner sichtlich erbost.

Offener Krieg?

«Indem Sie ihr ungültiges Impeachment fortsetzen, verstossen Sie gegen ihre Amtseide, brechen ihr Gelübde auf die Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg», schrieb Trump an die Adresse Pelosis und ihrer Demokraten weiter.

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«Die Geschichte wird hart über Sie urteilen.» Zugleich klagte Trump, ihm würden weniger Rechte eingeräumt als den Angeklagten bei Hexenprozessen in den USA im 17. Jahrhundert.

Die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre wies der Republikaner in dem sechsseitigen Brief einmal mehr als politisch motiviert zurück. Der erste Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs sei eine «komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie», schrieb Trump an Pelosi. Sein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei «absolut unschuldig» gewesen. Der zweite Anklagepunkt einer Behinderung der Arbeit des Kongresses sei «absurd und gefährlich».

Eigentliche Gründe

Trump warf den Demokraten vor, in Wahrheit seinen Wahlsieg 2016 rückgängig machen zu wollen. Pelosi und ihre Partei hätten die Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl nie verwunden. Der Wahlausgang solle nun durch ein Impeachment rückgängig gemacht werden. «Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!», schrieb Trump. Die Demokraten würden «Amerikas Demokratie unterminieren».

Die Oppositionspartei wirft Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmässig behindert haben.