Ex-Präsident unter Verdacht Trump soll Besuchern geheime Dokumente gezeigt haben

Die bei Donald Trump gefundenen Geheimdokumente soll der Ex-Präsident offen aufbewahrt haben, berichten US-Medien. Ausserdem habe er Kisten mit Unterlagen entfernen lassen – zu einem verdächtigen Zeitpunkt.

In der Untersuchung gegen Trump wegen der auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefundenen geheimen Regierungsdokumente scheint sich die Beweislage gegen den ehemaligen US-Präsidenten zu verdichten.

Im Juni 2022 hatten Trumps Anwälte den Behörden einige Geheimdokumente übergeben. Weil Zweifel darüber bestanden, dass es sich dabei tatsächlich um alle Dokumente gehandelt hatte, untersuchte das FBI im August Trumps Anwesen und fand dabei zahlreiche weitere Dokumente, teilweise solche mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Der Republikaner muss sich deshalb wegen des Vorwurfs der unangemessenen Entwendung und Aufbewahrung von Geheimdokumenten, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsdokumenten sowie der Justizbehinderung verantworten.

Geheimdokumente sichtbar im Büro platziert

Die «Washington Post» berichtet nun über mehrere Entwicklungen der Untersuchung, die Trump zusätzlich belasten dürften. Dabei beruft sich die Zeitung auf anonyme Quellen aus dem Umfeld der Ermittlungen.

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So soll die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gesammelt haben, dass Trump einen Teil der bei ihm gefundenen Geheimdokumente zeitweise an einem Ort in seinem Büro aufbewahrt hat, an dem sie für Besucher*innen gut sichtbar waren. Manchen soll er die Dokumente sogar gezeigt haben.

Des Weiteren soll Trump Angestellten nur einen Tag, bevor das FBI und Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft im Juni nach Mar-a-Lago kamen, um die ersten Dokumente entgegenzunehmen, eine verdächtige Anordnung gegeben haben: Sie sollten Kisten mit mehreren Unterlagen an einen anderen Ort bringen.

Trump liess angeblich Entfernung der Dokumente proben

Laut dem Anwalt eines der beiden Angestellten, die Trump mit der Aufgabe betraut hatte, wusste sein Klient nicht, um was für Boxen es sich gehandelt habe. Er habe lediglich einem von Trumps Mitarbeitern dabei geholfen, ein paar Kisten in einen Geländewagen zu landen. Er habe keinen Grund gehabt, anzunehmen, dass die Kisten einen besonderen Inhalt gehabt hätten.

Was sich in den Kisten befunden hat, wissen die Ermittler höchstwahrscheinlich auch nicht. Aber der verdächtige Zeitpunkt der Aktion führt sie zu der Annahme, dass Trump etwas vor den Behörden habe verbergen wollen.

Hinzu kommen Erkenntnisse, nach denen er seine Belegschaft vermeintlich habe eine Generalprobe durchführen lassen, bei der die Entfernung von Unterlagen geübt wurde. Diese soll sogar stattgefunden haben, bevor Trump im Mai 2022 durch eine Vorladung über den gegen ihn erhobenen Verdacht informiert worden war.

Vorwurf der erneuten Justizbehinderung

Sollten sich diese Vermutungen als wahr herausstellen, würde das Trump im Bezug auf den Vorwurf der Justizbehinderung massiv belasten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Sonderermittler zu dem Schluss kommt, Trump hätte sich dieses Deliktes schuldig gemacht.

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2019 kam der Sonderermittler Robert Mueller zu dem Schluss, dass der damals noch amtierende Präsident Ermittlungen zur vermeintlichen russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 behindert habe. Der Verdacht, Trump selbst habe mit der russischen Regierung kooperiert, konnte indes nicht bestätigt werden.

Streit um korrekte Freigabe der Dokumente

Bereits vergangene Woche hatte es Medienberichte über den Status der Ermittlungen gegeben. Der Nachrichtensender CNN berichtete, ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen, dass das Nationalarchiv Sonderermittler Smith Dokumente übergeben wolle.

Diese würden beweisen, dass Trump und seine Berater*innen schon während seiner Amtszeit darüber im Bilde waren, wie die Freigabe staatlicher Regierungsdokumente korrekt abliefe.

Erst vor zwei Wochen hatte Trump in einem Interview mit CNN-Moderatorin Kaitlan Collins erneut behauptet, er habe nach dem Presidential Records Act korrekt gehandelt: Die Dokumente seien automatisch freigegeben worden, als er sie mitgenommen habe. Laut diesem Gesetz obliegt die Verwaltung solcher Unterlagen jedoch dem Nationalarchiv.

Auch Biden lagerte unerlaubt Geheimdokumente

Trump ist nicht der einzige amerikanische Spitzenpolitiker, der geheime Regierungsdokumente bei sich aufbewahrte. Auch bei seinem Vizepräsidenten Mike Pence sowie dem amtierenden Präsidenten Joe Biden wurden solche Unterlagen gefunden.

Im März hatten Beamte des Nationalarchivs vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, dass seit der Amtszeit Ronald Reagans jede US-Regierung Geheimdokumente gesetzlich inkorrekt gehandhabt habe. Reagan war von 1981 bis 1989 im Amt.

Die Fälle Trump, Pence und Biden seien jedoch das erste Mal gewesen, dass derart wichtige Unterlagen so offensichtlich fehlten, dass das Justizministerium eingeschaltet werden musste.