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Handelsstreit Trump spannt Europäer auf die Folter

dpa

30.4.2018 - 18:45

Trump lässt die Europäer warten. Erst am Montagabend (Ortszeit) wollte der US-Präsident seinen Entscheid zu den Strafzöllen bekannt geben. (Archiv)
Source: Keystone/AP/EVAN VUCCI

Die USA machen es spannend: Erst kurz vor Fristablauf will Präsident Trump seine Entscheidung im Streit um Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verkünden. In Europa und anderswo muss man abwarten.

Bleibt die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium weiter ausgenommen oder nicht? Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA sollte es erst am Montagabend (Ortszeit) Klarheit über das weitere Vorgehen Washingtons gegeben.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer erklärte auf dpa-Anfrage, es würden Ankündigungen sowie eine Proklamation des Präsidenten für den Abend erwartet. Zuvor hatten nach Angaben aus dem Ministerium US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström miteinander telefoniert.

In Brüssel wurde darauf verwiesen, dass die Entscheidung allein bei US-Präsident Donald Trump liege, ob eine an diesem Dienstag auslaufende Ausnahmeregelung für EU-Unternehmen noch einmal verlängert werde. Wenn dies nicht geschehe, sei die EU bereit zu reagieren, hiess es.

Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäussert. Neben den 28 EU-Staaten sind derzeit noch sechs weitere Länder - Kanada, Mexiko, Südkorea, Brasilien, Argentinien und Australien - von der Zöllen ausgenommen. Lediglich für Südkorea wurde eine langfristige Lösung vereinbart.

Frist läuft ab

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten.

Die EU will sich aber nicht erpressen lassen. Sie hat bereits Pläne für Vergeltungszölle vorbereitet, die US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans treffen könnten.

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg angedeutet, dass es zu Ausnahmen kommen könne. Er machte jedoch keine Andeutungen, um welche Länder es sich handeln könnte und ob die USA dafür Bedingungen stellen.

Überkapazitäten als Problem

Die Europäische Seite hatte stets angeführt, das eigentliche Problem auf dem weltweiten Stahlmarkt seien Überkapazitäten. Diese werden vor allem von China verursacht. Trump schickt noch diese Woche ein hochrangige Delegation nach China, um die Handelsproblematik zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt zu lösen. Sie wird angeführt von Finanzminister Steven Mnuchin. China ist auch der grösste Gläubiger der hochverschuldeten USA.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich für ein «konkretes» Angebot an Washington aus. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn Trump höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU beschliesse, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Deutschland habe zwar einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA, könne aber nicht versprechen, seine Exporte zu begrenzen, sagte Altmaier. Trump hat schon öfter kritisiert, dass Deutschland wesentlich mehr Waren in die Vereinigten Staaten ausführt als importiert.

Über ein umfassendes neues transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) hatten die EU und die USA während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama verhandelt. Das komplexe Vorhaben stiess aber auf grossen Widerstand, gerade in Deutschland. Daher wird jetzt von möglichen Gesprächen über ein «TTIP light» gesprochen.

Pfeile im Köcher

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hatten Trump am Sonntag noch einmal offiziell aufgefordert, von «handelspolitischen Massnahmen gegen die Europäische Union» abzusehen.

Andernfalls sei die EU bereit, «im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.

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