Trump treibt Impeachment-Zeugen in die Enge

12.2.2020 - 00:26, SDA

US-Präsident Donald Trump will gegen einen Zeugen im mittlerweile beendeten Amtsenthebungsverfahren disziplinarisch vorgehen lassen.
Source: KEYSTONE/AP/Manuel Balce Ceneta

US-Präsident Donald Trump hat die Armee aufgefordert, Disziplinarmassnahmen gegen den Impeachment-Zeugen und Ukraine-Experten Alexander Vindman zu erwägen. Das US-Staatsoberhaupt erklärte am Dienstag, er sei über die Aussagen von dem Oberstleutnant nicht glücklich.

Diese hatte Vindman über Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemacht, bei dem er anwesend gewesen war. In einer Anhörung im Zuge des mittlerweile beendeten Amtsenthebungsverfahrens gab er an, der Anruf habe Sorge in ihm ausgelöst. «Ich konnte nicht glauben, was ich hörte», sagte Vindman damals. Vergangenes Wochenende hatte Trump Vindman bereits aus seiner Beraterfunktion im Weissen Haus entlassen.

Rückweisung der Vorwürfe

Trump soll auf Kosten der nationalen Sicherheit im vergangenen Sommer in dem Telefonat Selenskyj dazu gedrängt haben, belastendes Material über den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu bekommen. Trump soll dazu vom Kongress bereits genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Im Fall seines langjährigen Vertrauten und ehemaligen Wahlkampfberaters Roger Stone sprach sich Trump für Milde aus. Er werde das Justizministerium nicht auffordern, auf einer kürzeren Haftstrafe für Stone zu bestehen. Er würde eine solche Massnahme aber erlauben, sagte Trump. Auf die Frage, ob er sein Begnadigungsrecht für Stone einsetzen würde, antwortete der US-Präsident nicht.

Staatsanwälte hatten am Montag eine Haftstrafe zwischen sieben und neun Jahren für Stone gefordert. Trump nannte dies lächerlich. Stone ist von Geschworenen der unter anderem der Falschaussage vor dem Kongress und Zeugenmanipulation schuldig gesprochen worden. Gegen ihn war in Zusammenhang mit den Russlandermittlungen nach der Wahl 2016 Anklage erhoben worden.

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