Mauer zu Mexiko Was es mit Trumps martialischer Geste auf sich hat

Trump und die Mauer

Die US-Regierung unter Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Das Vorhaben könnte in den nächsten zehn Jahren bis zu 18 Milliarden Dollar kosten. (Archivbild)

Bild: AP/SDA

Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen.

Bild: DPA/EPA/Mike Nelson

Donald Trump kommt mit seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht weiter. Nun demonstriert der Präsident Härte und schickt die Nationalgarde an die Grenze.

Bild: AP ANDREW HARNIK

Hier: Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko.

Bild: Maj. Randall Stillinger/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

Mitglieder der Nationalgarde bauen an der Grenze zu Mexiko einen Zaun.

Bild: Jack Kurtz/ZUMA Wire/dpa

Modelle von Grenzmauern sind in San Diego an der Grenze zu Mexiko aufgebaut.

Bild: Cortesía/NOTIMEX

Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA.

Bild: Alejandro Tamayo/San Diego Union-Tribune via ZUMA/Archiv

Was sie wohl von den Mauerplänen hält? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) 2017 mit Präsident Enrique Pena Nietowird am Palacio National in Mexiko-Stadt.

Bild: Michael Kappeler/DPA

Trump und die Mauer

Die US-Regierung unter Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Das Vorhaben könnte in den nächsten zehn Jahren bis zu 18 Milliarden Dollar kosten. (Archivbild)

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Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen.

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Donald Trump kommt mit seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht weiter. Nun demonstriert der Präsident Härte und schickt die Nationalgarde an die Grenze.

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Hier: Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko.

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Mitglieder der Nationalgarde bauen an der Grenze zu Mexiko einen Zaun.

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Modelle von Grenzmauern sind in San Diego an der Grenze zu Mexiko aufgebaut.

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Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA.

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Was sie wohl von den Mauerplänen hält? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) 2017 mit Präsident Enrique Pena Nietowird am Palacio National in Mexiko-Stadt.

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Donald Trump kommt mit seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht weiter. Das nimmt ihm seine Basis zutiefst übel. Nun demonstriert der Präsident Härte und schickt die Nationalgarde an die Grenze. Was hat es damit auf sich?

Es klingt drastisch. Donald Trump ordnet die Verlegung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko an. Der US-Präsident zeichnet ein düsteres Bild der Lage, spricht von Krise und Gesetzlosigkeit in den Grenzgebieten. Tatsächlich lässt sich das kaum mit Fakten belegen. Die Zahl der illegalen Übertritte geht insgesamt zurück. Und auch der Einsatz der Nationalgarde könnte am Ende weit weniger spektakulär sein, als es den Anschein hat. Einige Fragen und Antworten:

Was ist die Nationalgarde?

Ein Reserveverband des Militärs, der in Einheiten der Armee und der Luftwaffe unterteilt ist. Jeder der 50 Bundesstaaten hat eine Nationalgarde. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Was soll die Nationalgarde nach Trump Plänen konkret tun?

Die genauen Details sind noch unklar. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte am Mittwoch, es solle ein ähnlicher Einsatz werden wie 2006 unter Bush. Damals unterstützten die Gardisten die Grenzschützer bei der Überwachung der Grenze und bei logistischen Aufgaben. Sie nahmen aber keine Menschen fest, die illegal in die USA kamen. Nielsen sagte, dies solle auch diesmal nicht der Fall sein.

Ein Freund der Einwanderung war Trump nie, aber woher rührt seine plötzlich noch härtere Linie?

Wie so oft hat das mit seiner Basis zu tun. Die hat ihm übel genommen, dass er kürzlich ein Gesetz unterzeichnet hat, das zwar Geld für den Grenzschutz vorsieht, durch das der Bau der Mauer aber nicht vorangetrieben werden kann. Denn die Mittel dürfen grösstenteils nicht für den Neubau von Barrieren eingesetzt werden.

Verstärkt und verschärft wurde diese Kritik durch Trumps Lieblingssender Fox News. Trump sah dort zu Ostern eine Welle der Kritik auf sich zukommen und versuchte sofort - ganz Instinktpolitiker - sie mit täglichen Twittersalven zu brechen. Die USA hätten für den Grenzschutz «keine Gesetze» und wie so oft seien entweder Mexiko oder Vorgänger Barack Obama verantwortlich für alle Missstände. Letztlich überzeichnete Trump den Zustand an der Grenze und versuchte so zu suggerieren, dass nur noch das Militär helfen könne.

Ist die Situation an der Grenze denn momentan besonders dramatisch?

Nein. Die Zahl der Festnahmen ist in den vergangenen Wochen zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind aber seit Jahren insgesamt rückläufig. Im Haushaltsjahr 2000 gab es beispielsweise insgesamt 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze. 2010 waren es rund 448 000. Im Haushaltsjahr 2017 zählte die Grenzschutzbehörde rund 304 000 Festnahmen.

Trump erklärte, dass ganze «Karawanen» von Menschen auf dem Weg in die USA seien. Was meinte er damit?

Er spielte damit offensichtlich auf die «Karawane der Migranten» an, über die Fox News und rechtspopulistische Medien in den vergangenen Tagen teils sehr überspitzt berichtet hatten. Die Gruppe zieht derzeit wie jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige besuchen Verwandte in Mexiko; andere versuchen, in die USA zu kommen. Am Dienstag hiess es, die Gruppe habe sich aufgelöst, allerdings wollte zumindest ein Teil wohl weiterziehen.

Wie ist die Südwestgrenze der USA denn gesichert?

Die Grenzschutzbehörde hat dort rund 16 700 Mitarbeiter im Einsatz. Die Border Patrol Agents patrouillieren auf Quads, in Jeeps und in einigen Gegenden sogar zu Pferd. Drohnen überwachen den Luftraum. Mehr als ein Drittel der rund 3100 Kilometer langen Grenze ist mit Zäunen und Absperrungen gesichert. Manche sind älter und verrostet, andere sind neu. In einigen Gegenden stehen doppelte Barrieren, in anderen nur solche, die Autos abhalten sollen. An den Grenzübergängen zwischen Tijuana und San Diego sowie zwischen Ciudad Juárez und El Paso gibt es strenge Kontrollen. In anderen Orten steht die Grenze dagegen einfach offen.

Was sagt die mexikanische Regierung zu Trumps Plänen?

Aussenminister Luis Videgaray traf sich am Mittwoch mit Heimatschutzministerin Nielsen. Anschliessend teilte sein Ministerium mit, die mexikanische Regierung habe klar gemacht, «dass eine Militarisierung der Grenze die bilateralen Beziehungen schwer beschädigen würde».

Grundsätzlich ist die mexikanische Regierung bemüht, im Konflikt mit den USA nicht noch mehr Öl ins Feuer zu giessen. Tatsächlich arbeiten die Sicherheitsbehörden der USA und Mexikos beim Kampf gegen die illegale Migration eng zusammen. Im Gegensatz zu Trumps Darstellung stoppen die mexikanischen Behörden jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika und schicken sie in ihre Heimatländer zurück.

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Die Sicht von der Grenze

San Diego: Ein US-Grenzschützer steht auf seinem Posten auf der amerikanischen Seite und blickt Richtung Tijuana in Mexiko.

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Von einem Grenzzaun auf der US-Seite ist das Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko und der Tijuana Fluss zu sehen. In dem Kanal leben etliche Obdachlose, von denen viele aus den USA abgeschoben wurden.

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USA, Kalifornien, San Diego: Ein Auto der United States Border Patrol steht im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko auf der amerikanischen Seite nahe des Pazifiks.

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Christopher Harris, Repräsentant der amerikanischen Grenzschützer-Gewerkschaft «National Border Patrol Council», steht auf einem Hügel im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko. Er meint, er sei kein grosser Unterstützer Trumps. Er möge aber manches, was Trump sage, anderes nicht.

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Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3144 Kilometer lang, sie erstreckt sich von Brownsville in Texas bis nach San Diego in Kalifornien.

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Sie verläuft durch Flüsse, Canyons und Wüsten, durch unwirtliche Flecken Erde und entlang dicht besiedelter Gegenden.

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Die Grenze ist zum Politikum geworden, seit Trump im Sommer 2015 erstmals davon sprach, dass Mexiko nicht seine besten Leute schicke, sondern Vergewaltiger und Drogendealer, und dass er deswegen eine Mauer bauen werde.

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Rund 1130 Kilometer der Grenze sind bereits mit Zäunen und Absperrungen gesichert. Mit rostigen Stahlmauern etwa, zusammengebaut aus alten Hubschrauberlandeplatten, die noch aus Zeiten des Vietnamkrieges stammen.

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Oder neueren Maschenzäunen, an denen Stacheldraht hängt. In einigen Gegenden stehen doppelte Barrieren, in anderen nur solche, die Autos abhalten sollen. Manchmal enden die Zäune abrupt.

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Trump pocht seit Monaten auf die Finanzierung einer neuen Mauer, bislang ist er dabei nicht weiter gekommen.

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Pedro Rios arbeitet für das «American Friends Service Committee» in San Diego und kämpft gegen das, was er die «Militarisierung» der Grenze nennt.

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Er kritisiert, dass die Border Patrol Agents inzwischen wie eine paramilitärische Einheit agiere. Seit Trumps Amtsantritt würden manche von ihnen ein aggressiveres Verhalten an den Tag legen.

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Das könnte mal Trumps neue Mauer werden: Acht Prototypen haben die Baufirmen im Auftrag der Grenzschutzbehörde an der Grenze errichtet.

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Es hat etwas Absurdes, dass man auf die mexikanische Seite hinüber muss, um sie anschauen zu können. Aber auf der US-Seite kommt man nicht so nah heran. Die Modelle sind streng geschützt.

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