Kein Zugang zu Staatsgeheimnissen Trumps Schwiegersohn Kushner gerät ins Abseits

Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner ist nach Angaben aus US-Regierungskreisen der Zugang zu streng vertraulichen Geheimdienstinformationen entzogen worden. Die Gründe dafür waren vorerst unklar.

Der 37-Jährige darf demnach nicht mehr das tägliche Briefing erhalten, mit dem der engere Kreis um den US-Präsidenten auf den aktuellen Stand besonders sicherheitsrelevanter Themen gebracht wird.

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Spekuliert wurde, ob Kushners Verwicklung in die Affäre um eine mutmassliche russische Beeinflussung des Präsidentenwahlkampfs 2016 zugunsten Trumps eine Rolle gespielt haben könnte.

Die "Washington Post" berichtete am Dienstag zudem, in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel und Mexiko sei überlegt worden, wie sich Kushners angebliche finanzielle Schwierigkeiten, unternehmerische Aktivitäten und mangelnde aussenpolitische Erfahrung ausnutzen liessen, um ihn zu beeinflussen.

Engster Vertrauter Trumps

Kushner ist einer der engsten Vertrauten Trumps. Er soll unter anderem federführend einen Nahost-Friedensplan entwickeln. Der wohlhabende New Yorker Unternehmer ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet. Seit etwa einem Jahr hatte er nur eine vorläufige Freigabe für die Geheimdienst-Briefings, da wegen seiner umfangreichen finanziellen Verflechtungen die offizielle Sicherheitsüberprüfung noch nicht abgeschlossen war.

Kürzlich kam heraus, dass dies auch für andere Mitarbeiter im Präsidialamt galt. Das wiederum führte zu Kritik an Stabschef John Kelly. Dieser habe nun Kushner den vorläufigen Zugang zu den Geheimdienst-Briefings entzogen, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Das tägliche Briefing wird nur an wenige Spitzenvertreter in der Regierung verteilt. Enthalten sind streng vertrauliche Analysen der Geheimdienste, Informationen zu geheimen CIA-Einsätzen und Berichte der wichtigsten Informanten oder der Nachrichtendienste verbündeter Staaten.

"Mehr getan, als von ihm erwartet"

Kushners Anwalt Abbe Lowell erklärte, nach seinen Erkenntnissen habe es bei einem Dutzend oder mehr Personen Verzögerungen bei der Sicherheitsüberprüfung gegeben. Es sei in einer neuen Regierung nicht ungewöhnlich, dass sich der Prozess so lange hinziehe. Kushner habe dabei "mehr getan, als von ihm erwartet wurde". "Es wurden wegen Herrn Kushners Bewerbung keine Bedenken erhoben."

Kellys neues Vorgehen bei Sicherheitsüberprüfungen habe keine Auswirkungen auf Kushners Arbeit in der Regierung. Ein Regierungsvertreter sagte jedoch, ohne Zugang zu den Geheimdienst-Briefings könnte Kushners Rolle bei wichtigen politischen Entscheidungen eingeschränkt sein.

Bereits im Vorfeld gab es wegen der sich hinziehenden Sicherheitsfreigabe Streit zwischen Kelly und Kushner. Trump sagte, er überlasse es Kelly, den Konflikt zu lösen. Er liess aber kaum Zweifel offen, dass Kushner weiter ermöglicht werden sollte, seine Arbeit fortzusetzen. Als Präsident kann Trump auch von sich aus Kushner die volle Freigabe erteilen. Mit einem solchen Schritt würde er allerdings Kelly düpieren.

Zu dem "Washington Post"-Bericht, demzufolge Kushners Auslandskontakte im Weissen Haus auf Bedenken stossen, lag zunächst keine Stellungnahme von Kushners Anwalt oder des Präsidialamts vor. Die Zeitung berief sich auf aktive und ehemalige Regierungsbeamte, die nach eigenen Angaben Kenntnis von Geheimdienstberichten zu dem Vorgang haben.

Ivanka Trump und Jared Kushner

Ivanka Trump gehört zu den engsten Beratern ihres Vaters, US-Präsident Donald Trump.

Bild: Christophe Ena/AP/dpa

Ivanka Trump gilt als Lieblingskind des US-Präsidenten. Die 36-Jährige hat als offizielle Beraterin Donald Trumps ein Büro im Weissen Haus.

Bild: Keystone

Zwischen Ivanka Trump und Steve Bannon (zweiter von rechts) soll im Weissen Haus ein Machtkampf getobt haben, den die einflussreiche Präsidententochter für sich entschied. Weiter Bilder von Ivanka Trump und ihrem Mann Jared Kushner zeigt die folgende Galerie.

Bild: Getty Images/Mario Tama

Er ist sein Schwiegersohn und Trumps wichtigster Berater: Jared Kushner.

Bild: Keystone

Jared Kushner und Ivanka Trump, 2016.

Bild: Keystone

Jared Kushner und Ivanka Trump mit ihren Kindern.

Bild: Keystone

Ivanka Trump (links) beim Woman 20 Dialogue Gipfel zur Stärkung von Frauen.: Die Tochter des US-Präsidenten kam hier unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, IWF-Direktorin Christine Lagarde und der der niederländischen Königin Maxima zusammen.

Bild: Keystone/Michael Kappeler

Jared Kushner und Ivanka Trump, 2009

Bild: Keystone

Ivanka Trump und Jared Kushner, 2016

Bild: Keystone

Donald Trump mit Ehefrau Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner (von links).

Bild: Keystone

Ivanka Trump und Jared Kushner

Ivanka Trump gehört zu den engsten Beratern ihres Vaters, US-Präsident Donald Trump.

Bild: Christophe Ena/AP/dpa

Ivanka Trump gilt als Lieblingskind des US-Präsidenten. Die 36-Jährige hat als offizielle Beraterin Donald Trumps ein Büro im Weissen Haus.

Bild: Keystone

Zwischen Ivanka Trump und Steve Bannon (zweiter von rechts) soll im Weissen Haus ein Machtkampf getobt haben, den die einflussreiche Präsidententochter für sich entschied. Weiter Bilder von Ivanka Trump und ihrem Mann Jared Kushner zeigt die folgende Galerie.

Bild: Getty Images/Mario Tama

Er ist sein Schwiegersohn und Trumps wichtigster Berater: Jared Kushner.

Bild: Keystone

Jared Kushner und Ivanka Trump, 2016.

Bild: Keystone

Jared Kushner und Ivanka Trump mit ihren Kindern.

Bild: Keystone

Ivanka Trump (links) beim Woman 20 Dialogue Gipfel zur Stärkung von Frauen.: Die Tochter des US-Präsidenten kam hier unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, IWF-Direktorin Christine Lagarde und der der niederländischen Königin Maxima zusammen.

Bild: Keystone/Michael Kappeler

Jared Kushner und Ivanka Trump, 2009

Bild: Keystone

Ivanka Trump und Jared Kushner, 2016

Bild: Keystone

Donald Trump mit Ehefrau Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner (von links).

Bild: Keystone