Russland Tschechien will Zwei-Prozent-Ziel der Nato gesetzlich verankern

Tschechien will das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzlich verankern. Das liberalkonservative Kabinett in Prag brachte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage auf den Weg ins Parlament. Das sei ein wichtiger Schritt für die Sicherheit des Landes, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Das Ziel soll spätestens 2025 erreicht werden. Für das laufende Jahr sind Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant.

Mit dem Schritt reagiert die Regierung nach eigenen Angaben auf die geänderte Sicherheitslage durch die russische Invasion in die Ukraine. Geplant ist unter anderem der Kauf von 210 CV-90-Schützenpanzern aus Schweden. Über das Zwei-Prozent-Ziel läuft derzeit innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses eine Debatte. «Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen», sagte jüngst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Eine weitere Gesetzesänderung würde dem tschechischen Verteidigungsministerium Zugang zu staatlichen Datenbanken geben, um Informationen über im Kriegsfall wehrfähige Männer und Frauen zu sammeln. Mit dem Ende der Wehrpflicht Ende 2004 war in Tschechien auch die Musterung abgeschafft worden.