Türkei Lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala

Die jahrelange Inhaftierung Osman Kavalas brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Nun hat ein Gericht in Istanbul den bekannten Kulturförderer verurteilt.

Am Ende eines international kritisierten Prozesses hat ein türkisches Gericht den Kulturförderer Osman Kavala zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht in Istanbul sprach Kavala am Montag des Umsturzversuches im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 schuldig. Er sass seit November 2017 in Untersuchungshaft. Sieben weitere Angeklagte, darunter bekannte Aktivisten der Gezi-Proteste, wurden zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ausserdem wurde Haftbefehl erlassen. Im Gerichtssaal wurde umgehend mit Buhrufen und lautem Protest auf die Entscheidung reagiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Scharfe internationale Kritik

Der Fall brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei – darunter auch der deutsche – in einem Schreiben die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung.

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Die Vorwürfe im Verfahren nun lauteten laut Anklageschrift Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 sowie «politische und militärische Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Von dem Spionage-Vorwurf wurde Kavala freigesprochen. Er hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten, sie als «Verschwörungstheorien» bezeichnet und sich als Opfer politischer Instrumentalisierung von Seiten der Regierung gesehen.

Erdogan mischt sich ein

Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich mehrmals als Hintermann der Gezi-Proteste und Finanzier von Terrorismus bezeichnet. Die Anwälte Kavalas hatten das unzulässige Einmischung in laufende Gerichtsverfahren kritisiert. Die Regierung verteidigt sich gegen derartige Vorwürfe ihrerseits mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

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Die deutsche Autorenvereinigung PEN-Zentrum hat entsetzt auf die Verurteilung Kavalas reagiert. «Dieser Prozess ist und war ein politisches Verfahren frei von Rechtsstaatlichkeit, mit sogar für türkische Verhältnisse atemberaubend lächerlichen Anklagen», teilt PEN-Präsident Deniz Yücel in Darmstadt mit. PEN steht für «Poets, Essayists, Novelists».