Kanada Tusk: Idee einer Stationierung von Atomwaffen in Polen «sehr ernst»

SDA

22.4.2024 - 22:56

ARCHIV - Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, äußert sich bei einem Pressestatement nach einem gemeinsamen Gespräch im Bundeskanzleramt. Tusk fordert mehr Details zum Statement von Polens Präsident Duda, das Land sei bereit für die Stationierung von Atomwaffen. Foto: Christoph Soeder/dpa
ARCHIV - Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, äußert sich bei einem Pressestatement nach einem gemeinsamen Gespräch im Bundeskanzleramt. Tusk fordert mehr Details zum Statement von Polens Präsident Duda, das Land sei bereit für die Stationierung von Atomwaffen. Foto: Christoph Soeder/dpa
Keystone

Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die Stationierung von Atomwaffen. «Diese Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen. Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben», sagte Tusk am Montag in Warschau. Er wolle sich daher mit Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen. «Ich möchte aber auch, dass eventuelle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut vorbereitet werden – und dass wir alle die Überzeugung haben, dass wir das wollen.»

Duda hatte zuvor in einem Interview mit der Boulevardzeitung «Fakt» bekräftigt, sein Land sei bereit für die Stationierung von US-Atomwaffen, sollte die Nato dies für nötig halten. «Wenn es eine solche Entscheidung unserer Verbündeten geben sollte, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit», sagte der Präsident. Sowohl Duda als auch sein Sicherheitsberater hatten solche Überlegungen bereits in der Vergangenheit geäussert.

Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es grenzt auch an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee. Am Rande eines Besuchs in Kanada sagte der nationalkonservative Duda, er werde sich mit dem liberalkonservativen Tusk treffen und das Thema nukleare Teilhabe mit ihm besprechen. Es sei für ihn selbstverständlich, dass man in aussenpolitischen Angelegenheiten zusammenarbeite.

Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Es gibt dazu keine offiziellen Angaben – neben Deutschland sollen die Atomwaffen auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei lagern. Die US-Regierung hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie eine Stationierung in Osteuropa in Erwägung zieht – was Moskau wohl als direkte Provokation verstehen würde.