Russland Tusk: Orbans Position bedroht Sicherheit der EU

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei den geplanten Ukraine-Hilfen der EU scharf kritisiert.

Die ukrainische Frage sei eine existenzielle Frage, sagte Tusk am Donnerstag am Rande eines Sondergipfels in Brüssel. «Und heute ist diese Position von Viktor Orban eine Bedrohung für unsere Sicherheit.» Es gebe in Brüssel kein Problem mit Ukraine-Müdigkeit, sondern mit Orban-Müdigkeit.

Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro (etwa 46,6 Milliarden Schweizer Franken) für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung.

Er könne dieses sehr merkwürdige und sehr egoistische Spiel von Orban nicht akzeptieren, sagte Tusk am Donnerstag.

Sollte bei den Gesprächen mit Orban keine Lösung gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln. Zugleich gilt es als wahrscheinlich, dass es dann Diskussionen über mögliche Schritte zum Entzug von Ungarns Stimmrecht bei EU-Entscheidungen geben würde.

Tusk zeigte sich diesbezüglich offen: «Ich denke, wir müssen optimistischer sein, wenn es um unsere Macht und unsere Argumente geht.» Man müsse über alle möglichen Massnahmen für die Zukunft nachdenken -"aber vielleicht nicht heute», fügte der Pole hinzu. «Vielmehr liegt es an Victor Orban, zu entscheiden, ob Ungarn ein Teil unserer Gemeinschaft ist oder nicht.»