U-Boot-Streit Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück.

Dieser aussergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Grossbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa. Die US-Regierung kündigte an, man werde sich um eine Beilegung der Differenzen bemühen.

Australien hatte am Donnerstag bekanntgemacht, sich im Rahmen einer neuen Sicherheitsallianz mit den USA und Grossbritannien U-Boote mit Atomantrieb beschaffen zu wollen. Frankreich hatte darauf bereits sehr verärgert reagiert und von zerstörtem Vertrauen mit Australien gesprochen. Australiens Entscheidung, statt konventioneller U-Boote mit französischer Hilfe nun nuklearbetriebene U-Boote mit amerikanischer und britischer Unterstützung zu bauen, bedeutet für Frankreich den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung.

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten zuvor eine neue Allianz verkündet, die sich nach Ansicht von Sicherheitsexperten eindeutig gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. Dazu gehört auch der Bau der U-Boote.

Biden sprach von sich «rasch entwickelnden Bedrohungen». In den kommenden 18 Monaten solle ein Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote bekomme. Die USA und Grossbritannien würden dazu ihr Fachwissen teilen.

Wohl als Beschwichtigungsversuch hatte Biden bei der Vorstellung des Pakts bereits Frankreich als «wichtigen Partner» im Indopazifik gesondert hervorgehoben. Auch US-Aussenminister Antony Blinken versuchte, die Wogen zu glätten und betonte, dass die USA «grossen Wert auf diese Beziehung und Partnerschaft» mit Frankreich legten. Der US-Regierung zufolge hat Frankreich vorab von der Ankündigung zu der Allianz gewusst. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte mit Blick auf mögliche Entschädigungen: «Wir prüfen alle Hypothesen und Szenarien, wir werden unsere Interessen schützen und verteidigen.»

Als Reaktion auf den empörten diplomatische Zug Frankreichs erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, Emily Horne, am Freitagabend (Ortszeit), man habe mit den französischen Partnern in engem Austausch gestanden über den Entschluss, den Botschafter zu Konsultationen nach Paris zurückzurufen. «Wir verstehen ihre Position und werden uns in den kommenden Tagen weiter dafür einsetzen, unsere Differenzen beizulegen – so wie wir es zu anderen Zeiten im Laufe unserer langen Allianz getan haben.» Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten und einer ihrer stärksten Partner.

Auch China hatte empört auf den Sicherheitspakt reagiert und darauf verwiesen, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.

Auch Neuseeland zeigte sich alles andere als begeistert von dem Pakt. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern kündigte an, dem Nachbarn mit solchen U-Booten keinen Zutritt zu gewähren. Der Pazifikstaat lehnt Atomkraft strikt ab. Und auch von der EU waren zurückhaltende Töne zu dem Deal zu hören. Der Sicherheitspakt dürfte das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China weiter belasten. Biden war mit China zuletzt bei verschiedenen Themen wie etwa Menschenrechte immer wieder aneinandergeraten.