KlimaÜber 160 Parlamentarier setzen sich für ein Ja zum CO2-Gesetz ein
jeko, sda
27.4.2021 - 10:33
Über 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen steigen gemeinsam in den Abstimmungskampf. Klimaschutz heisst für sie Ja zum revidierten CO2-Gesetz.
27.4.2021 - 10:33
SDA
Das Ja-Komitee sei bereit, der «Erdöllobby entschieden die Stirn zu bieten», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Dem Komitee angeschlossen haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP.
Das CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sei «machbar, vernünftig und notwendig». Die Schweiz sei in der Klimapolitik auf dem richtigen Weg, sie müsse aber noch mehr tun, um ihre Reduktionsziele zu erreichen und ihre Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen.
«Wir haben beim CO2-Gesetz hart verhandelt und können nun gemeinsam hinter einem soliden und typisch schweizerischen Kompromiss stehen», wird der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in der Mitteilung zitiert. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter erklärt, dass das CO2-Gesetz «gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial» sei. Familien gehörten nicht zu den Vielfliegern und wiesen beim Wohnen einen niedrigeren Energieverbrauch pro Kopf auf als Singles.
CO2-Abgabe fliesst zurück an Bevölkerung
Das CO2-Gesetz beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter sowie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Gerechnet wird mit durchschnittlich rund 60 Franken mehr pro Flug. Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas kann von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne steigen, sollten die Emissionen nicht schnell genug sinken. Diese Mehreinnahmen sollen in Form eines Klimafonds, der unter anderem Gebäudesanierungen unterstützt, zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft gehen.
Dem Ja-Komitee angeschlossen haben sich unter anderem auch die Berggebiete, der Städteverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Versicherungsverband, TCS, VCS und Umweltorganisationen. Am vergangenen Donnerstag waren zudem über hundert Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit einem Appell für ein Ja zum CO2-Gesetz an die Öffentlichkeit getreten.
Gegen das CO2-Gesetz sind die SVP, Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Sie bezeichnen die Vorlage als zu teuer und unnötig.
Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Mindestens drei Viertel der Halbierung soll in der Schweiz erfolgen.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
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Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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