DeutschlandUkraine befürchtet nach Mariupols Fall neue russische Offensiven
SDA
22.5.2022 - 15:23
Die Ukraine befürchtet nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes. Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Gebiet Donbass als «äusserst schwierig». Zugleich forderte er vom Westen noch strengere Sanktionen gegen Moskau. Der russische Krieg gegen das Nachbarland geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat – ohne dass es Aussichten auf ein baldiges Ende gibt. Das Parlament in Kiew verlängerte das Kriegsrecht bis Ende August.
22.05.2022, 15:23
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Die Eroberung von Mariupol – einer Stadt mit einst fast 500 000 Einwohnern – bedeutet für Russlands Präsident Wladimir Putin den bislang grössten Erfolg. Im dortigen Stahlwerk gaben die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern am Freitagabend nach vielen Wochen auf. Ihr Schicksal ist ungewiss. Die Russen versuchen nun insbesondere, auch die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Gebiet Luhansk unter Kontrolle zu bringen. In Moskau berichtete das Verteidigungsministerium von mehr als 580 Angriffen. Inzwischen sind etwa 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
Ukraine verlängert Kriegsrecht bis Ende August
Mit der Verlängerung des Kriegsrechts machte die Ukraine deutlich, dass sie wenig Hoffnung auf Frieden hat. Auch die Generalmobilmachung wurde am Sonntag bis zum 23. August verlängert – einen Tag später feiert die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt Freiheiten ein. Bislang hatte Selenskyj es in drei Etappen für jeweils 30 Tage verhängt. Vom Westen verlangte er am Sonntag weitere Sanktionen. US-Präsident Joe Biden setzte derweil ein bereits beschlossenes Hilfspaket für die Ukraine von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft.
Russland liefert an Finnland kein Gas mehr
Die Auswirkungen des Konfliktes reichen zunehmend über die Ukraine hinaus. So stellte Russland am Wochenende seine Gas-Lieferungen nach Finnland ein. Der Staatskonzern Gazprom begründete dies mit der Weigerung des Nachbarlands, in russischen Rubeln zu bezahlen. Der Lieferstopp dürfte aber auch in Zusammenhang mit Finnlands Entscheidung stehen, gemeinsam mit Schweden der Nato beitreten zu wollen. Das 5,5-Millionen-Einwohner-Land ist weniger stark von russischem Gas abhängig als zum Beispiel Deutschland. Die Energieversorgung dürfte nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Schröder weiter in der Kritik
In Deutschland setzte sich die Diskussion um die Russland-Verbindungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder fort. Dabei geht es jetzt darum, ob der 78-Jährige nach seinem Verzicht auf den Aufsichtsratsposten beim Energiekonzern Rosneft auch seine Jobs bei den Gazprom-Töchtern Nord Stream niederlegen muss – so wie das beispielsweise Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) verlangt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei Schröder die «Grenze zur Demütigung» nicht zu überschreiten.
Selenskyj appelliert an Moral der Truppen
Selenskyj appellierte an die Moral der eigenen Truppen. Jeder Tag, an dem Russlands Pläne durchkreuzt würden, sei ein Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Vermutet wird, dass russische Soldaten, die bislang in Mariupol gebunden waren, nun anderswo einsetzt werden. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versuchten die Russen erfolglos, Ortschaften rund um Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse Lyssytschansk-Bachmut gekämpft. Vermutet wird, dass Russland die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk erlangen will, um einen Landkorridor auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.
Schicksal der Kämpfer aus Mariupol offfen
Unklar ist, was nach der Eroberung des Stahlwerks in Mariupol nun mit den gefangen genommenen Ukrainern geschieht. Nach Angaben der russischen Seite haben sich mehr als 2400 Soldaten ergeben, darunter auch 78 Frauen und einige Ausländer. Als Kriegsgefangene stehen sie eigentlich unter Schutz. Der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki brachte auch einen Austausch gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ins Spiel. Später erklärte er, die Kämpfer müssten in jedem Fall vor Gericht gestellt werden.
Ukraine auch Thema von Scholz-Reise nach Afrika
Kanzler Scholz verteidigte unterdessen den Kurs der Bundesregierung bei den deutschen Waffenlieferungen. «Die Grenzen in Europa dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden», sagte er bei einem Auftritt in Hildesheim. Der Konflikt wird auch Thema seiner ersten Afrika-Reise als Regierungschef. Der Kontinent ist unter anderem von drastisch steigenden Getreidepreisen betroffen. Zum Auftakt traf Scholz am Sonntag im Senegal ein.
Manche Experten vermuten, dass Russland in Afrika und im Nahen Osten absichtlich Hungerkrisen auslösen will. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, sagte dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen.» Die Ukraine ist einer der grössten Getreideproduzenten der Welt. Nach westlichen Angaben blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide. Auch Silos wurden bombardiert.
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Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
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Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
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