USA drohen Moskau mit schweren Konsequenzen

dpa

7.12.2021 - 05:12

USA: Russland plant Aggression gegen die Ukraine

USA: Russland plant Aggression gegen die Ukraine

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, «erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine» zu planen. Für diese Pläne gebe es «Beweise», sagte Blinken beim Treffen der Nato-Aussenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für

01.12.2021

Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt spricht sich US-Präsident Biden mit seinen europäischen Verbündeten ab. Vor einem virtuellen Treffen mit Wladimir Putin warnt Biden vor einer militärischen Eskalation.

dpa

7.12.2021 - 05:12

Der Ukraine-Konflikt eskaliert gefährlich. Die USA stimmten sich mit ihren europäischen Partnern bereits über Sanktionen gegen Russland ab. Gelingt es US-Präsident Biden und Kremlchef Putin, die Krise zu entschärfen?

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin wollen am heutigen Dienstag bei einem Videogipfel über die alarmierenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sprechen. Vor der Schalte drohten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation mit schwerwiegenden Konsequenzen. Die Kosten würden sehr hoch ausfallen, «sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden», sagte ein US-Regierungsvertreter. Dann müsse Putin mit «erheblichen wirtschaftlichen Gegenmassnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten» rechnen.

«Um es klar zu sagen: Wir wissen nicht, ob Präsident Putin eine Entscheidung über eine weitere militärische Eskalation in der Ukraine getroffen hat. Aber wir wissen, dass er die Kapazitäten für eine solche Eskalation bereitstellt, sollte er sich dazu entschliessen», sagte der US-Regierungsvertreter weiter. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Moskau weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt die Ukraine, mehr als 120'000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

Der US-Sender CNN berichtete, Washington erwäge Sanktionen gegen Putins Umfeld und den russischen Energiesektor. Eine mögliche «nukleare Option» wäre dem Bericht zufolge der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, Ziel sei, «auf diplomatischem Wege zu vermitteln, dass dies der richtige Moment für Russland ist, seine militärische Aufrüstung an der Grenze (zur Ukraine) zurückzufahren». Zugleich stimmten sich die USA mit transatlantischen Partnern über Sanktionen ab, sollte Putin nicht einlenken.



Aufruf zur Deeskalation

Biden beriet sich vor dem Videogipfel mit Putin mit europäischen Verbündeten: mit Grossbritanniens Premier Boris Johnson, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Draghi. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre gemeinsame Besorgnis über «die russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine und die zunehmend scharfe Rhetorik Russlands» gesprochen, teilte das Weisse Haus nach der Schalte mit. Sie hätten Moskau zur Deeskalation aufgerufen und betont, Diplomatie sei der einzige Weg, um den Konflikt zu lösen. Die britische Regierung teilte nach der Schalte mit, die fünf Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, sich nach Bidens Gespräch mit Putin erneut auszutauschen.

epa09626104 A handout photo made available by the Ukrainian presidential press service shows Ukrainian President Volodymyr Zelensky visiting positions on the frontline with pro-Russian militants in the Donetsk region, Ukraine, 06 December 2021 as Ukraine marks the Day of the Armed Forces. Ukrainian officials said Russia has amassed more than 90,000 troops along the Ukraine-Russian border but Moscow denies it is preparing an attack on Ukraine. US Secretary of State Blinken on 02 December warned about serious consequences in case Russia were to start a conflict with Ukraine. EPA/PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am 6. Dezember 2021 Positionen an der Frontlinie zu den prorussischen Rebellen bei Donezk. 
Bild: Keystone/EPA/Presidential Press Service Handout

Kurz vor Bidens Schalte mit Putin sprach US-Aussenminister Antony Blinken wiederum telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Blinken habe dabei die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine «angesichts der russischen Aggression» bekräftigt, teilte das US-Aussenministerium mit. Biden will nach Angaben aus dem Weissen Haus in den kommenden Tagen mit Selenskyj sprechen.



Nato kam zu Sondersitzung zusammen

Am Abend tauschten sich die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Gesprächen im Militärausschuss des Bündnisses unter anderem um die US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe.

Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der Nato nicht veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hiess es lediglich, bei dem Austausch sei es darum gegangen, ein gemeinsames Lageverständnis zu erlangen, um das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken. Zudem sei es Ziel gewesen, Transparenz zwischen den Bündnispartnern zu fördern und laufende Aktivitäten aufeinander abzustimmen.



Russland sieht sich von Nato bedroht

Putin will bei dem Gipfel mit Biden auch über gegenseitige Sicherheitsgarantien sprechen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge sagte. Putin hatte zuletzt die Nato zu einem Ende ihrer Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt. Im Gegenzug ist Russland demnach auch bereit, dem westlichen Militärbündnis Sicherheiten zu geben.

Russland sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will etwa die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. «Die Sicherheitsgarantien können nicht einseitig sein, das ist offensichtlich», sagte Peskow.

Der Videogipfel Bidens und Putins beginnt nach Kreml-Angaben gegen 16:00 Uhr MEZ und dürfte bis in den Abend deutscher Zeit dauern. Sprechen wollen Putin und Biden einmal mehr auch über die seit Monaten laufenden Verhandlungen über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden grössten Atommächte. Zudem soll es um Cybersicherheit, das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte gehen. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.

Russian president Vladimir Putin, left, talks to US president Joe Biden after their arrival at the villa La Grange, during the US - Russia summit in Geneva, Switzerland, Wednesday, June 16, 2021. (Swiss Federal Office of Foreign Affairs/Peter Klaunzer)
Der russische Präsident Wladimir Putin (links) trifft am 16. Juni 2021 seinen US-amerikanischen Kollegen Joe Biden in Genf: Heute werden die beiden in einer Videokonferenz über den Ukraine-Konflikt sprechen. (Archiv)
Bild: Keystone

dpa