DiplomatieUkraine fordert Entschädigung für russische Kriegsverbrechen
SDA
29.11.2022 - 03:35
Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, einen internationalen «Entschädigungsmechanismus für russische Kriegsverbrechen» gefordert.
29.11.2022 - 03:35
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«Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Strassen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten», sagte Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). «Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat.»
Sein Land gehe von einem «Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschliesst, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschliesst», sagte Maljuska weiter. «Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.»
Russische Gold- und Finanzreserven auf ausländischen Konten
Maljuska hob hervor, dass «ungefähr 300 Milliarden Dollar» russischer Gold- und Finanzreserven auf Konten von Nationalbanken im Ausland, etwa in der EU und der Schweiz, eingefroren seien. Diese internationalen russischen Reserven sollten laut Maljuska in die Ukraine «transferiert» werden. «Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschliessen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen.»
Am Dienstag beraten die G7-Justizminister über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei geht es insbesondere um eine wirksame Strafverfolgung von Kriegsverbrechern. Auch der ukrainische Justizminister und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sind zu dem Spitzentreffen eingeladen. Die ukrainischen Behörden haben tausende Fälle mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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