Europa Ukraine leistet Russland heftigen Widerstand – EU liefert Waffen

Während Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine gegen heftige Gegenwehr fortsetzt, erhöht die Europäische Union (EU) den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau.

Die ukrainischen Streitkräfte sollen mit einer halben Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung unterstützt werden.Das Material soll über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die Ukraine gebracht werden, Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden. In den Morgenstunden sollen nach russischen Angaben die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung beginnen.

Für die an der ukrainisch-belarussischen Grenze in der belarussischen Region Gomel geplanten Gespräche seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das ukrainische Präsidialamt zuvor mitgeteilt. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich jedoch skeptisch: «Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.» Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit davon gesprochen hatte.

Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat. Putins Truppen träfen auf mehr Widerstand, als dieser erwartet habe, sagte Johnson am Sonntagabend und fügte hinzu: «Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.» Auch nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst.

«Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand», sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums am Sonntag (Ortszeit) in einem Briefing für Journalisten. «Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen.» Man beobachte zudem «Treibstoff- und Logistikengpässe» der russischen Truppen, hiess es.

Unterdessen sollen von der Krim aus viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Kiew, die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten sollen zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Diese Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen. Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten gemeldet, darunter seien 14 Kinder. 1684 Menschen seien verwundet, darunter 116 Kinder.

Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russland gegen die Ukraine einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Auch dies liess sich nicht unabhängig prüfen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich noch an diesem Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen ab 16.00 Uhr/MEZ möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigte an, dass noch am selben Tag die geplanten neuen Sanktionen gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und weitere Politiker in Kraft treten werden. Von ihnen sollen sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben des Spaniers wird darüber hinaus rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren, weil diese in Ländern gehalten werden, die zu der Gruppe der grossen westlichen Industrienationen (G7) zählen. «Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen», erklärte Borrell.

Der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikationssystem Swift soll noch im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.