Ukraine-Übersicht USA warnen vor Angriff innerhalb von 48 Stunden ++ Ausnahmezustand in der Ukraine

Ausnahmezustand in der Ukraine

STORY: Die Ukraine will den Ausnahmezustand in den meisten Teilen des Landes einführen. In den Separatistengebieten gilt dieser bereits seit 2014. Nun sollen die restlichen Landesteile hinzukommen, sagt der oberste Sicherheitsbeauftragte der Ukraine. Der Ausnahmezustand soll zunächst für 30 Tage gelten und kann um weitere 30 Tage verlängert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hatte am Dienstag erklärt, er werde die Einberufung von Reservisten für einen bestimmten Zeitraum einführen. Er schloss aber eine allgemeine Mobilisierung aus. In einer Fernsehansprache sagte der ukrainische Präsident, er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise. Die Ukraine werde aber kein Gebiet an Russland abtreten. Die Ukraine fordert von Russland Sicherheitsgarantien, um Bewegung in die verfahrene Situation zu bekommen. «Ich denke, Russland sollte zu den Ländern gehören, die klare Sicherheitsgarantien geben. Ich habe schon oft vorgeschlagen, dass sich der russische Präsident zu Gesprächen an den Verhandlungstisch setzen sollte», sagt Selenskij. Die weiteren Schritte der Ukraine hingen von den weiteren Aktionen Russlands ab.

23.02.2022

Trotz Putins Ankündigung sind offenbar noch keine russischen Truppen in der Ostukraine angekommen. Andererseits nimmt die Gewalt an der Demarkationslinie zu – alle Entwicklungen und News hier im Ticker.

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21.44 Uhr

Estlands Parlament unterstützt die Ukraine

Estlands Parlament hat in einem Beschluss seine Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Darin verurteilte die Volksvertretung Riigikogu in Tallinn aufs «Schärfste die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Entsendung von Truppen in die Ukraine und die rechtswidrige Anerkennung der besetzten Gebiete».

Gefordert wird in der am Mittwoch in einer Sondersitzung angenommenen Erklärung auch eine verstärkte finanzielle und militärische Hilfe für Kiew. Der Ukraine sollte zudem der Status eines Kandidatenlandes für die EU und ein Fahrplan zur Mitgliedschaft in der Nato gewährt werden, hiess es.

Die Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes verurteilten in der Entschliessung auch «die Provokationen in der Ostukraine und die Verbreitung von Lügen im globalen Medienraum durch Russland.»

21.13 Uhr

Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Massnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.

335 Abgeordnete stimmten für den Ausnahmezustand – 109 mehr, als für eine Einleitung der Massnahme erforderlich gewesen wären. Der Ausnahmezustand ermöglicht den ukrainischen Behörden unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.

Das ukrainische Aussenministerium rief die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer am Mittwoch auf, das Land wegen einer «möglichen russischen Aggression» sofort zu verlassen. Das Militär ordnete zudem die Mobilmachung von rund 250'000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an.

21.05 Uhr

Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als «völlig irre»

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts als «völlig irre» bezeichnet. Die Äusserung fiel bei einem Treffen mit Soldaten in London am Mittwoch. Er fügte hinzu, die britische Einheit Scots Guards habe dem russischen Zaren Nikolaus I. im Krimkrieg 1853 «in den Hintern getreten» und könnte das jederzeit wieder tun.

Der Zar und der aktuelle russische Präsident hätten denselben Fehler begangen, keine Verbündeten zu suchen, so Wallace weiter. Im Krimkrieg kämpften Grossbritannien und Frankreich erfolgreich an der Seite des Osmanischen Reichs gegen das Zarenreich.

20.44 Uhr

Amerikaner wollen keine grössere Rolle in Ukraine-Krise

Die USA sollen sich nach dem Willen der meisten Amerikaner möglichst aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage sagten nur 26 Prozent der Befragten, die USA sollten eine grössere Rolle spielen. 52 Prozent wünschten sich eine geringere Beteiligung ihres Landes, 20 Prozent sogar gar keine. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt und weitere Strafmassnahmen angekündigt.

Laut der Umfrage, die von der Nachrichtenagentur AP gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Norc organisiert wurde, sind Demokraten eher als Republikaner geneigt, den USA eine grössere Beteiligung am Ukraine-Konflikt zuzubilligen - mit 32 zu 22 Prozent. Insgesamt zeigte die Umfrage, dass 43 Prozent der Amerikaner Bidens Umgang mit Russland gutheissen. Das war ein Rückgang im Vergleich zu 49 Prozent im Juni des letzten Jahres.

Trotz der deutlichen Abneigung gegenüber einer grösseren Beteiligung an dem Konflikt betrachten die Amerikaner Russland skeptisch. Der Umfrage zufolge zeigten sich 53 Prozent der Befragten sehr oder äusserst besorgt darüber, dass Russlands Einfluss auf der ganzen Welt eine Bedrohung für die USA darstelle. Im August 2021 sagten das noch 45 Prozent.

20.15 Uhr

US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg.

Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.

20 Uhr

Innert 48 Stunden: Mehr Details zur neuen US-Warnung

«Der Präsident der Ukraine wurde gewarnt, dass Russland nach Geheimdiensterkenntnissen sehr wahrscheinlich innerhalb der nächsten 48 Stunden eine Invasion startet»: Das will «Newsweek» aus offizieller US-Quelle erfahren haben.

Weiter sagte der Anonymus, Russland habe heute den ukrainischen Luftraum verletzt: Es könnte sich um einen Aufklärungsflug gehandelt haben, hiess es. Auch ukrainische Quellen hätten die Meldung bestätigt. «Es ist sicherlich möglich», kommentierte ein Anonymus in Kiew. «Putin kann nicht sehr viel länger so viele Truppen im Feld haben.»

Zur Ergänzung noch ein Tweet des US-Journalisten Michael Weiss, der aus europäischen Geheimdienst-Quellen erfahren haben will, das russische Militär sei frustriert, weil die Ukraine nicht auf Provokationen einginge und es sich als schwerer herausgestellt habe, eine Legitimation für einen Einmarsch aufzubauen.

This doesn’t alter the likelihood of Russian invasion, the source says, but the casus belli Putin needs isn’t being so easily furnished by the Ukrainians.

— Michael Weiss (@michaeldweiss) February 23, 2022

Überprüfbar ist das wie auch im Fall der «Newsweek»-Nachricht nicht.

19.30 Uhr

Moskau beklagt erneut «Völkermord» in der Ukraine

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat der Ukraine einen «Völkermord» in den Separatistengebieten im Osten des Landes vorgeworfen. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung forderte er heute die Weltgemeinschaft auf, der Regierung in Kiew Einhalt zu gebieten.

Die Tatsache, dass Zehntausende aus den Regionen Luhansk und Donezk nach Russland geflohen seien – 96'000 davon alleine am Mittwoch – mache deutlich, wie schlecht die Regierung mit den Leuten dort umgehe, sagte Nebensja. Er betonte, niemand werde zurückhaltend mit jenen umgehen, die in der Ostukraine den Frieden gefährdeten.

18.50 Uhr

London will Kiew weiter Waffen liefern.

Grossbritanniens Premier hat heute weitere Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Sie beinhalte explizit auch Waffenlieferungen, kündigte Boris Johnson an, der zuletzt von diversen Parlamentariern für die britischen Sanktionen kritisiert worden war, die sie zu lasch finden.

🚨 NEWS | British Prime Minister Boris Johnson: "In light of the increasingly threatening behaviour from Russia, the UK will shortly be providing a further package of military support to Ukraine. This will include lethal aid in the form of defensive weapons and non-lethal aid." pic.twitter.com/FbdzLSdvEE

— George Allison (@geoallison) February 23, 2022

18.30 Uhr

Berichte über russische Truppenbewegungen

«Reuters»-Journalist Idrees Ali meldet erneut die Sichtung von schwerem Gerät in Donezk (siehe Eintrag 15.25 Uhr): Demnach kommen zwei Konvois von der russischen Grenze. In einem davon fahren neun Panzer mit: Alle Fahrzeuge fahren ohne Hoheitsabzeichen.

One convoy includes nine tanks and another military vehicle with no identifiable insignia - Reuters witness

— Idrees Ali (@idreesali114) February 23, 2022

Andere Truppenbewegungen haben erneut Ängste ausgelöst: Nachdem bereits gestern auf Social Media diverse Filme zu sehen waren, auf denen sich Panzer auf russischer Seite  nahe der ukrainischen Stadt Charkiw sammeln.

Nun hat die US-Regierung offenbar vor einem möglichen Angriff auf die zweitgrösste Stadt der Ukraine gewarnt, weiss CNN-Expertin Katie Bo Lillis.

Less than 30km across the border from Kharkiv in Russia, there has been a big build-up of Russian armor & support vehicles.

Ukraine says no plans to evacuate Kharkiv but the Ukrainian pres has called for a state of emergency across the country starting at midnight.

— Katie Bo Lillis (@KatieBoLillis) February 23, 2022

Randi Furman, ebenfalls CNN, ergänzt, dass die Nato zur selben Einschätzung wie die US-Regierung gekommen sei und eine Attacke unmittelbar bevorstehe.

MORE: NATO allies have been given a similar intelligence assessment warning of an imminent attack, according to a NATO military official. The official cautions that “no one knows for sure” what Putin is going to do.

— Randi Furman (@RandiFurman) February 23, 2022

18 Uhr

Bundesrat schliesst Sanktionen gegen Russland nicht aus

Der Bundesrat «verurteilt Russlands Anerkennung zweier Regionen als unabhängige Staaten als völkerrechtswidrigen Akt und einen Verstoss gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine». Das wurde nach der heutigen Sitzung bekannt. 

Ob und wenn ja welche Sanktionen der Bund ergreifen könnte, ist noch unklar. Die «Schweiz darf nicht zur Umgehungsplattform für EU-Sanktionen werden», heisst es in einer Mitteilung, doch vorerst will der Bund abwarten, welche Massnahmen andere Staaten ergreifen und dann über das eigene Vorgehen entscheiden.

#BREntscheid Der Bundesrat verurteilt das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands in der Ost-#Ukraine und will vermeiden, dass die Schweiz zur Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen wird: https://t.co/Z6qFBH8n7j (BK)

— André Simonazzi (@BR_Sprecher) February 23, 2022

Die hiesigen Behörden stünden deshalb laufen mit anderen Ländern in Kontakt: Der Bund «kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind», erklärt der Bundesrat.

Man spreche sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts aus, heisst es weiter: Die Schweiz unterstütze weiterhin «die Bemühungen der OSZE und des Sondergesandten des OSZE-Vorsitzenden» und mache sich dafür stark, «dass die zivile und unbewaffnete Sonderbeobachtungsmission (SMM) weiterhin ihr Mandat auf dem Territorium der Ukraine ausüben» könnten.

17 Uhr

Psycho- und Cyberkrieg

In der Ukraine sind erneut Internetseiten von Regierung und Banken angegriffen worden. «Ungefähr ab [15 Uhr MEZ] begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat», schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow im Nachrichtenkanal Telegram. Von der Überlastung durch die grosse Anzahl von Anfragen betroffen seien die Seite des Aussenministeriums, die Parlamentsseite, und das Regierungsportal.

Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Nach den Attacken vom Januar und von vergangener Woche getroffene Sicherheitsmaßnahmen hätten jedoch bei anderen Regierungsseiten gewirkt. Kiew und US-Experten hatten hinter den beiden Cyberangriffen damals Russland vermutet.

Olgfa Tokariuk, freie Journalistin in Kiew, meldet ausserdem auch erste Anzeichen für eine psychologische Kriegsführung im O^Konflikt: Demnach haben ukrainische Soldaten nahe der Grenze SMS und Texte von angeblich frustrierten Kameraden bekommen, die dazu auffordern, das Gebiet zu verlassen.

Psychological warfare in action: Ukrainian soldiers on the frontline start getting text messages telling them that Russian troops have an order to advance and advising them to flee/surrender. On Telegram, fake 'Ukrainian soldiers' write in broken Ukrainian about demoralized army pic.twitter.com/GwCdgEZWrn

— Olga Tokariuk (@olgatokariuk) February 23, 2022

16.28 Uhr

EU beruft Sondergipfel ein

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20 Uhr beginnen, hiess es in einem entsprechenden Einladungsschreiben.

Es sei wichtig, dass die EU weiter geschlossen und bestimmt handele, schrieb Michel und verurteilte die «aggressiven Aktionen» Russlands. Diese verletzten das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zudem würden sie die europäische Sicherheitsordnung untergraben.

Bei dem Krisengipfel sollen Michel zufolge die jüngsten Entwicklungen erörtert werden. Zudem solle es darum gehen, wie die internationale regelbasierte Ordnung geschützt werden könne, wie man mit Russland umgehen solle und wie man die Ukraine weiter unterstützen könne.

Breaking News: Members of Vladimir Putin’s inner circle and Russian media figures are targets of EU sanctions that are expected to be detailed on Thursday, according to documents seen by The New York Times.https://t.co/Eem0WJjmXV

— The New York Times (@nytimes) February 23, 2022

16.25 Uhr

Warum die nächsten Tage entscheidend sind

Die russischen Truppen sind angekündigt, erreichen die Ostukraine aber nicht: Worauf wartet Wladimir Putin? Lettlands Verteidigungsminister glaubt, der Kreml wolle die Reaktion des Westens testen.

«Sie werden eine kurze Phase der Aufklärung einlegen und darüber nachdenken, was der Westen tut und plant«, erklärt Artis Pabriks im «Guardian». «Sie werden unsere Antworten beurteilen, und wenn diese Antworten nicht stark oder überzeugend genug sind, kommt die nächste Phase mit noch mehr Vorfällen an der Grenze.»

Ein anderer Grund dafür,  dass die kommende Tage entscheidend sind, ist das Wetter: Viele der russischen Soldaten sind nicht mehr in Kasernen stationiert, sondern campieren in der Nähe der Grenze, wo sie den Naturgewalten einigermassen schutzlos ausgeliefert sind. Das könnten die Soldaten «nur noch einige Tage» aushalten, so ein Experte zum «Guardian».

Residents of Veselaya Lopan told the Committee of Soldiers' Mothers that there are >100 soldiers from the 2nd Motorized Rifle Division who have been at the train station for 5 days and were not provided rations, forcing them to buy food for themselves.https://t.co/XJOYlxXJgH pic.twitter.com/zj444MVzCQ

— Rob Lee (@RALee85) February 21, 2022

Nick Reynolds, Fachmann bei der Denkfabrik Rusti, ergänzt: «Wenn diese Truppen eingesetzt werden sollten, wird es. sehr bald sein, solange sie noch so frisch wie möglich sind. Auch er meint, die Truppe sei nur noch «ein paar Tage» effektiv.

16 Uhr

Aktuelle Videos zum Konflikt

Dieses 2.24 Minuten lange Video von Al Jazeera gibt nicht nur einen guten Überblick über die aktuelle Lage, sondern wartet auch mit interessanten Zitaten von Menschen dies- und jenseits der Frontlinie auf. 

Bilder von der Frontlinie bieten auch die Journalisten des australischen Senders 10 News First:

Und hier noch ein Video der «New York Times» über ukrainische Paramilitärs aus dem Gebiet von Mariupol:

15.25 Uhr

«Sieg auch nur anzweifeln» verboten

Denis Puschilin, der Anführer der Separatisten, hat sich heute mit Andrei Turtschak getroffen, dem Generalsekretär von Putins Partei Einiges Russland. In einer anschliessenden Pressekonferenz sagten die Männer, dass sich noch keine russischen Truppen in den selbsterklärten Volksrepubliken befänden.

Sie würden nur dann die Grenze überqueren, wenn die Separatisten darum ersuchen würden, sagten die Männer laut Nachrichtenagentur «Reuters». Sollten Soldaten kommen, wäre der Einsatz von «friedenserhaltender Natur». Mit Bezug auf Augenzeugen berichtet «Reuters» aber auch, dass unmarkierte Panzer nahe Donezk gesichtet worden seien.

Puschilin meinte, er ziehe eine Lösung im Dialog mit Kiew vor, gab sich aber gleichzeitig kämpferisch: «Wir werden gewinnen. Mit Leuten wie diesen, werden wir gewinnen. Mit so einem Land, mit big Russia, das wir respektieren und schätzen», wird der 39-Jährige zitiert. «Wir haben nicht das Recht, zu verlieren oder unseren Sieg auch nur anzuzweifeln.»

15 Uhr

Moskau will «nicht unbedingt symmetrisch» antworten

Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine «starke Antwort» angekündigt. Diese müsse «nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite» sein, teilte das Aussenministerium in Moskau heute mit.

Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmassnahmen gut abfedern könne, hiess es zudem. «Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.»

14.50 Uhr

Hier verlassen Russlands Diplomaten Kiew

Russland hat mit dem Abzug von Mitarbeitern aus allen seinen diplomatischen Einrichtungen in der Ukraine begonnen. Das berichtete heute die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. Moskau verfügt über eine Botschaft in Kiew sowie über Konsulate in Charkiw, Odessa und Lwiw.

#Breaking Russia began evacuating its diplomatic missions in #Ukraine pic.twitter.com/2Tzg2ahsGL

— Michael A. Horowitz (@michaelh992) February 23, 2022

In dem Tass-Bericht hiess es, die Botschaft in Kiew habe den Beginn der Evakuierungen bestätigt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP beobachtete, dass die russische Flagge über dem Botschaftsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt abgenommen war. Zuvor forderte das ukrainische Aussenministerium in Kiew ukrainische Staatsbürger in Russland zur sofortigen Ausreise auf und riet von Reisen in das Land ab.

14.30 Uhr

Rätselraten um Russlands «Friedenstruppen»

Auf der einen Seite hat sich der Kreml für einen relativ mühsamen, bürokratischen Weg für seinen geplanten Einmarsch auferlegt. Da beantragt die Duma die Anerkennung bei Putin, der bespricht sich erst einmal «live» in einer TV-Show über das Thema, erklärt dann die Regionen für unabhängig, beauftragt wieder die Duma, Verträge abzuschliessen und lässt sich endlich den Auslandseinsatz bewilligen.

Dieses seit Tagen dauernde Prozedere soll dem Vorgang womöglich einen Schein der Legitimität verleihen. Wer nun aber meint, inzwischen müssten die ja ohnehin schon nahe der Grenze stationierten russischen Soldaten längst irgendwo angekommen sein, liegt offenbar falsch.

«Wir haben von Putin gehört, dass er Truppen schicken will», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss bei Sky News. «Aber wir haben immer noch nicht die vollständigen Beweise dafür, dass es wirklich stattfindet.» Der Westen kann offenbar nicht sagen, ob die russische Armee bereits in den selbsterklärten Volksrepubliken angekommen ist.

«Das ist offen gesagt ungewiss in dieser Phase», räumt Truss exlizit ein: Putin versuche nun mal «Ungewissheit zu erschaffen». Dennoch rechne London wie auch Washington nach wie vor mit einer Invasion der ganzen Ukraine.

14.0 Uhr

Baerbock: «Dann hat man gelogen»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation.

«Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, «wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert», so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, «jetzt ist das Papier nichts mehr wert».

Sie betonte aber: «Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.» Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Putin habe sich entschieden, vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren und es zu missachten, sagte Baerbock. «Die internationale Gemeinschaft wird diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren.»

Le Drian sagte über Putin: «Wir kennen ihn ja.» Er wisse nicht, ob irgendjemand die Frage beantworten könne, ob man Putins Wort glauben könne. Dennoch müsse man den Druck, die Geschlossenheit, Härte, Solidarität und auch den Dialog aufrechterhalten, damit es keine kriegerische Auseinandersetzung gebe.

13.28 Uhr

Litauen begrüsst angekündigte Verlegung von US-Truppen

Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte hat die Entscheidung der USA begrüsst, angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt zusätzliche Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. «Es ist sehr wichtig und kommt im Grunde als Antwort auf das Thema, das wir seit einiger Zeit aufgeworfen haben», sagte sie der Agentur BNS zufolge am Mittwoch in Vilnius.

Weil russische Soldaten im benachbarten Belarus auf unbestimmte Zeit verblieben, ändere dies die Sicherheitslage in der Region, so Simonyte. Verteidigung und Abschreckung müssten daher schnell zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten.

Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, Lettland und Litauen zudem an Russlands Verbündeten Belarus. Moskau hatte zuletzt angekündigt, ein Anfang Februar begonnenes Manöver mit Belarus auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Nach Einschätzung der Nato dürften damit mehrere Zehntausend russische Soldaten einschliesslich moderner Waffensysteme vorerst in dem Land bleiben.

Die US-Regierung hatte am Dienstag die Verlegung von zusätzlichen Soldaten sowie von Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Demnach soll ein rund 800 Mann starkes Infanteriebataillon von Italien in die baltischen Staaten verlegt werden. Auch Kampfhubschrauber sollen in die Region geschickt werden.

13.05 Uhr 

Moskau kritisiert UNO-Generalsekretär

Russland hat Äusserungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine scharf kritisiert. «Zu unserem grossen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei «immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten», sagte Lawrow.

Guterres hatte Russland am Dienstag für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. «Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter», sagte Guterres in New York in einer selten offenen Kritik an einer UNO-Vetomacht.

12.58 Uhr

Ukraine verschärft Regeln an russischer Grenze

Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen.

Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind ausserdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.

An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden. 

12.18 Uhr 

Hilfsorganisation warnt «humanitärer Katastrophe» 

Eine führende Hilfsorganisation warnt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Russland vor zunehmendem Leid für die betroffene Bevölkerung. Gemeinschaften und Familien seien bereits in den vergangenen acht Jahren durch die Frontlinie in der Ostukraine entzweit worden, erklärte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats NRC, Jan Egeland, am Mittwoch. Die Entscheidungen von Politikern in weiter Ferne sorgten dafür, dass Grossmütter ihre Kinder und Enkel auf der anderen Seite nicht sehen könnten. Mit zunehmenden militärischen und politischen Spannungen würden Tausende Familien auf unbestimmte Zeit voneinander getrennt.

«Es gibt zu wenig Aufmerksamkeit für diese sich abzeichnende humanitäre Katastrophe», kritisierte Egeland, der zuletzt selbst in die Ostukraine gereist war, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Die betroffenen Gemeinschaften seien von dem Konflikt erschöpft und bräuchten statt Waffen vielmehr humanitäre Unterstützung und friedliche Lösungen, berichtete der Norweger.

Dabei nahm er die internationale Gemeinschaft in die Pflicht: Diese müsse sicherstellen, dass keine Bemühungen gescheut würden, um diplomatische Lösungen für die derzeitige Situation zu finden. «Ansonsten werden wir weitere Menschenrechtsverletzungen, zunehmendes Leid, massive Zwangsvertreibungen und eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon entsetzlichen humanitären Not erleben», so Egeland.

11.29 Uhr

Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

10.59 Uhr

Mehr als 1000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 «Verstössen gegen den Waffenstillstand», darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstössen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

Joint Forces Operation: 96 ceasefire violation yesterday. 1 Ukrainian servicemen killed, 6 wounded. BM-21 used against Schastia, Muratove, Kryakivka. This morning BM-21 Grad used against Novotoshkivske https://t.co/BhxNDKiSz3 pic.twitter.com/529haXlZce

— Liveuamap (@Liveuamap) February 23, 2022

In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen liess sich das nicht. Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.

Russlands Staatsfernsehen zeigt solche Bilder in Dauerschleife – auch von Menschen, die massenhaft fliehen. Das Zivilschutzministerium in Moskau teilte am Mittwoch mit, die Zahl der in Russland aufgenommenen Flüchtlinge liege bei rund 100'000. Sie würden in verschiedenen Teilen des Landes untergebracht. Die Separatisten hatten Frauen und Kinder wegen eines angeblich drohenden Überfalls von ukrainischer Seite zur Flucht und die Männer zur Verteidigung der Gebiete aufgerufen. Die Ukraine betont, keinen Angriff zu planen.

10.48 Uhr

Papst besorgt über Lage in Ukraine

Papst Franziskus hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäussert. Er trage einen «grossen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. «Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien», erklärte der 85-Jährige weiter.

Wie er verspürten viele Menschen in der Welt Angst und Sorge. Er forderte alle politischen Verantwortlichen zu einer ernsthaften Prüfung ihres Gewissens auf. «Ich bitte alle involvierten Parteien, von jeglichen Aktionen, die für mehr Leid in der Bevölkerung sorgen, Abstand zu nehmen», forderte der Argentinier.

10.28 Uhr

London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. «Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine gross angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.

Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: «Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.» Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. «Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist», sagte sie. Die derzeitige Lage sei «unklar».

10.05 Uhr 

Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine «mögliche russische Aggression» zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, «fordert das Aussenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen», erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.

Die Mobilisierung betreffe Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren für eine Dauer von maximal einem Jahr, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.

9.53 Uhr

EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Massnahmen bereit. Die EU-Aussenminister hatten sich am Dienstag auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Wenn Russland die Krise weiter eskaliere, sei man zu weiteren Massnahmen bereit, erklärte von der Leyen. 



EU zu weiteren Massnahmen gegen Russland bereit

Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Massnahmen bereit. Die EU-Aussenminister hatten sich am Dienstag auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Wenn Russland die Krise weiter eskaliere, sei man zu weiteren Massnahmen bereit.

23.02.2022

9.45 Uhr

Britische Sanktionen kein «Witz»

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat nach Kritik die bisherigen Sanktionen ihrer Regierung gegen Russland verteidigt. «Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen», schrieb die konservative Politikerin am Mittwoch in einem Gastbeitrag in der «Times».

Premierminister Boris Johnson hatte nach der Eskalation in der Ostukraine am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Opposition, aber auch konservative Abgeordnete kritisierten die Massnahmen als zu lasch, eine Expertin bezeichnete sie gar als «Witz».

In ihrem Beitrag kündigte Aussenministerin Truss an, die Fähigkeit Moskaus und russischer Unternehmen, sich Geld auf britischen Märkten zu beschaffen, weiter einschränken zu wollen. Ausserdem habe man Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Duma im Blick. Der BBC zufolge müssten für letztere jedoch erst entsprechende gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden.

8.19 Uhr 

Ukrainischer Soldat stirbt nach Beschuss durch Separatisten

In der Ostukraine ist in den vergangenen 24 Stunden durch den Beschuss von Separatisten ein Soldat getötet worden, wie der «Spiegel» berichtet. Wie die ukrainische Armee auf Facebook mitteilte, wurden demnach sechs weitere Soldaten verletzt, einer davon schwer.

Zudem habe es seit gestern 96 Beschüsse durch prorussischen Separatisten gegeben. Tags zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten auch schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

7.55 Uhr 

Putin erklärt Interessen Russlands für «nicht verhandelbar»

Nach seinem Eskalationskurs im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Interessen seines Landes als nicht «verhandelbar» bezeichnet. Gleichzeitig erklärte sich der Kreml-Chef zur Suche nach «diplomatischen Lösungen» bereit, wie er in einer Videoansprache am Mittwoch sagte. «Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme», betonte Putin.

«Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar», fügte er jedoch hinzu. Seine Ansprache hielt er anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Er lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien «wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen».

7.42 Uhr

Australien verhängt zusätzliche Sanktionen 

Australien hat weitere Strafmassnahmen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen und Einreiseverbote für acht Mitglieder des russischen Sicherheitsrats stellten ein erstes Massnahmenbündel als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine dar, sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch. Zuvor gab das nationale Sicherheitskomitee des australischen Kabinetts grünes Licht für die Sanktionen. Es billigte zudem eine Ausweitung bestehender Strafmassnahmen, sodass sie nun im Einklang mit jenen von USA und Grossbritannien stehen, die auf zwei russische Banken abzielen.

Die Regierung in Canberra riet australischen Unternehmen, sich für mögliche Vergeltungsaktionen durch russische Cyberattacken zu wappnen. Australien und Russland haben sich gegenseitig seit 2014 mit Sanktionen belegt. Initiiert wurde dies von Australien, das gegen die russische Rolle im Ukraine-Konflikt protestierte.

6.30 Uhr

Schriftsteller Kaminer: Grosse Gefahr für Weltfrieden

Der Schriftsteller Wladimir Kaminer («Russendisko») sieht in seiner früheren Heimat Russland aktuell eine internationale Bedrohung. «Zurzeit ist Russland eine grosse Gefahr für die europäische Sicherheit und für den Weltfrieden», sagte Kaminer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In meinem Umfeld ist das ein grosses Thema und die Menschen machen sich grosse Sorgen, weil sie auch besser verstehen können, was in Putins Kopf vorgeht», sagte der 54-Jährige mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «In einer Situation, wo das politische Personal nicht abgewählt werden kann, kann es durchaus passieren, dass dieses politische Personal, in unserem Fall nur ein Mann, dann ein Eigenleben entwickelt mit irgendwelchen politischen Zielen, die nicht mehr den Interessen seines Landes, seines Volkes oder dem Wohlstand seiner Gesellschaft dienen.»

Die europäische Politik habe sich nicht wirklich für die Probleme in der Ukraine interessiert, kritisierte der in Moskau geborene und in Deutschland lebende Schriftsteller. «Ganz Europa muss sich mit den Problemen dieses Mannes beschäftigen, um des Friedens Willen. Das klingt verrückt, ist aber so.»

«Putin hat den Untergang der Sowjetunion als grösste geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts bezeichnet, also eine grössere Katastrophe als der Zweite Weltkrieg aus seiner Sicht», sagte Kaminer. «Wir sind alle Zeugen eines Versuchs, quasi in Handarbeit das Rad der Geschichte zurückzudrehen.» Er forderte ein konsequenteres Vorgehen. «Eine klare und unmissverständliche Antwort darauf von europäischen Ländern, von der Weltöffentlichkeit bekommt Putin nicht.» Die angekündigten Sanktionen könnten nicht als ernste Antwort betrachtet werden. «Ich würde jetzt sofort die Ukraine in die Nato aufnehmen, auf jeden Fall. Man muss jetzt quasi alle Mechanismen nutzen, die noch funktionieren, die noch irgendeine Wirkung tatsächlich erzielen.»

Kaminer sprach von einem «merkwürdigen Gefühl» in seinem russischstämmigen Bekanntenkreis. «Unsere Propaganda hat uns immer erzählt, was zu tun ist, wenn deine Heimat in Gefahr ist. Aber wenn deine Heimat andere Länder angreift, darauf wurden meine Landsleute nicht vorbereitet.» Es sei sehr wichtig, «dass wir uns gerade bei einem solchen Tsunami von Falschinformationen ein klares Bild erhalten von dem, was eigentlich Sache ist. Ich sehe meine Aufgabe als Künstler darin, das so deutlich wie möglich zu beschreiben.»

6.06 Uhr

Taiwans Präsidentin ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür aufgerufen. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise heute, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnte sie, dass «externe Kräfte» die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem «Informationskrieg» und «Falschinformationen» schützen.

Die Präsidenten erwähnte China nicht namentlich; die Volksrepublik gilt jedoch als die grösste militärische Bedrohung, der Taiwan ausgesetzt ist. Die Führung in Peking sieht die demokratische Insel als unabtrennbaren Teil Chinas an und droht im Falle einer nicht friedlichen Vereinigung mit Eroberung.

5.17 Uhr

Auch Japan schliesst sich Sanktionen gegen Russland

Auch Japan schliesst sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhans auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida heute. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schliesst sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagierten. «Wir fordern Russland energisch auf, zu den Bemühungen zurückzukehren, die Sackgasse durch einen diplomatischen Prozess zu durchbrechen», sagte Kishida in Tokio.

Japan führt seit Jahrzehnten selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen. Der Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren – und fordert seit Jahrzehnten deren Rückgabe. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion jedoch ab. Der Streit verhindert seit langem den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan.

5 Uhr

Bundesrat befasst sich heute mit Lage in Ukraine

Der Bundesrat wird sich an seiner heutigen Sitzung unter anderem mit der Lage in der Ukraine befassen und allfällige Entscheide fällen. Bisher hat sich die Schweiz den Sanktionen von EU und USA gegenüber Russland nicht angeschlossen. Sobald die EU neue Sanktionen konkretisiere, werde die Landesregierung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, rechtlicher und humanitärer Gesichtspunkte eine Analyse vornehmen, hiess es am Dienstag aus dem Aussendepartement. Die Schweiz übernehme generell alle Uno-Sanktionen, könne daneben aber auch Sanktionen übernehmen von ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern, sagte Staatssekretärin Livia Leu. Der Entscheid liege aber beim Bundesrat.

4.30 Uhr

Protestaktion vor russischer Botschaft in Bern

Die weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt wird in der Schweiz mit Sorge beobachtet und kritisiert. Gsoa, Juso und Junge Grüne rufen für heute Nachmittag zu einer friedlichen Protestaktion vor der russischen Botschaft auf. «Krieg ist nie die Antwort! Es braucht eine Deeskalation und ein Ende des ewigen Wettrüstens», erklärte die Juso am Dienstag.

Krieg ist nie die Antwort! Es braucht eine Deeskalation und ein Ende des ewigen Wettrüstens.
Morgen versammeln wir uns zu einer friedlichen Protestaktion. Kommt vorbei, wenn ihr könnt!@GSoASchweiz pic.twitter.com/701vvSPPkv

— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) February 22, 2022

4.10 Uhr

Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland

Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison heute mit. «Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen», sagte Morrison. Diese sei «ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel». Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. «Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden», betonte Morrison. «Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.»

4 Uhr

Schweizer Zeitungen sehen Beginn neuer Epoche

«Neue Zürcher Zeitung»: «(...) Mit der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete im Donbass als souveräne Staaten und dem offiziellen Truppeneinmarsch hat Russland eine rote Linie überschritten. Das Minsker Abkommen ist damit Makulatur. Es gibt keine Vorlage mehr für eine zusammen mit dem Westen verhandelte friedliche Konfliktlösung im Donbass. Zudem ist der Grundkonsens der europäischen Nachkriegsordnung zerstört worden, wonach Staatsgrenzen nicht mehr mit militärischer Gewalt verschoben werden. Die langfristigen Folgen können gar nicht überschätzt werden. Die Sicherheitsinteressen Westeuropas stehen auf dem Spiel. (...) Wird der Westen Putin mit harten Wirtschaftssanktionen stoppen können? Nach aller Erfahrung ist das wenig wahrscheinlich. (...)»

«Tages-Anzeiger»: «Mit seiner TV-Ansprache hat Wladimir Putin jene Epoche beendet, die mit dem Fall der Berliner Mauer begann. Es war eine Epoche der Hoffnung. Damit ist es vorbei, seit Putin dem souveränen Uno-Mitglied Ukraine die Existenzberechtigung abgesprochen hat. Indem er die zwei von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen in der Ostukraine anerkannte, spuckte er auf das internationale Völkerrecht. (...) Doch Putin geht es nicht nur um die Ukraine, sondern vielmehr um die Nato mit den USA an der Spitze. Die Allianz ist sein Lieblingsfeindbild, das er seit Jahren als Vorwand nutzt für seine aggressive Aussenpolitik. (...) Putin will eine neue Epoche einleiten: die eines neuen Kalten Kriegs.»

«Aargauer Zeitung»: «Sich artig wegducken, das kann die Schweiz mit ihrem grossen Erfahrungsrucksack auf dem neutralen Buckel inzwischen richtig gut. Das hat sie auch gestern wieder gezeigt. Während von Washington über Berlin bis Brüssel harte Sanktionen gegen das russische Regime angekündigt worden sind, will Bern vorerst zuwarten. (...) Sanktionen sind das Mindeste, das die Welt dem Möchtegern-Zaren in Moskau entgegensetzen muss. (...) Den Eisernen Vorhang gibt es nicht mehr. Doch wenn Putins Guillotine jetzt auf die ukrainischen Demokratiebestrebungen herunterkracht, dann braucht es bald eine neue Welle der Solidarität - gerade von der Schweiz.»

«Le Temps»: «Solidarität wird im wirklichen Leben und in den Machtverhältnissen zwischen Staaten niemals an Worten gemessen. Sie richtet sich an den Taten aus und an der Fähigkeit jedes Einzelnen, auf Drohungen und Aggressionen zu reagieren. Im Fall der Ukraine wird diese Solidarität, das sei zugegeben, nie ein Niveau erreichen, das Wladimir Putin zum Rückzug bewegen könnte (...) Was auch immer die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland sein mögen, sie werden den Ukrainerinnen und Ukrainern niemals das bringen, was sie bei einer Nato-Mitgliedschaft erwarten könnten.»

«La Liberté»: «Wladimir Putin friert alles um Russland herum ein. Diesen Eisberg könnte er auf die gesamte Ukraine ausdehnen, wenn der Westen nicht rasch reagiert. Nötig ist eine massiven Abschreckung und nicht eine Politik der kleinen Schritte. Die rosa Linie, die der Westen bislang gezogen hat, stachelt den Machtmenschen Putin nur noch mehr an. Putin dürfte in den nächsten Tagen testen, wie die hilflos wirkenden westlichen Staaten auf weitere Provokationen reagieren werden.»

«Le Courrier»: «Der Zar im Kreml hat alles auf eine Karte gesetzt. Da Putin nicht in der Lage ist, die Ukraine aus der westlichen Einflusszone herauszulösen und von einem künftigen Nato-Beitritt abzuhalten, hat er nun die Karte Abtrennung auf den Tisch gelegt. Er will den Gegner, den er politisch nicht bezwingen kann, schwächen. Doch Putin muss zugleich eine geopolitische Niederlage einstecken. Sollte der Konflikt sich nicht nach Westen ausdehnen, gewinnt er zwar zwei neue Volksrepubliken in der Ostukraine, verliert aber 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich seinem Einflussbereich im Rest des Landes entziehen werden. Die Rechnung wird so oder so gesalzen sein, wenn die Wirtschaftssanktionen des Westens erst greifen.»

2.42 Uhr

Expertin: Britische Sanktionen gegen russische Oligarchen sind «Witz»

Die von Grossbritannien gegen mehrere russische Oligarchen wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Grossbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht. «Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist», so Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Aktivitäten russischer Superreicher in London und anderen Teilen Grossbritanniens werden schon seit Langem von Parlamentariern, Journalisten und Experten mit Sorge betrachtet. Die Geschäftsbeziehungen der Oligarchen reichen jedoch bis in die höchsten Kreise von Politik und Gesellschaft.

2.10 Uhr

Kuba, Venezuela, und Nicaragua stellen sich hinter Putin

In der Ukraine-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hiess es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: «Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.»

Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkte Russland ebenfalls den Rücken. «Venezuela sagt Präsident Wladimir Putin seine volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu», sagte der autoritäre Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äusserte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.

1.05 Uhr

Trump nennt Putins Vorgehen «genial» und «schlau»

Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als «genial» und «schlau» bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: «Das ist genial.» Der Kremlchef erkläre einen grossen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke «Friedenstruppen» dorthin. «Wie schlau ist das denn?» Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: «Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.»

Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: «Das wäre mit uns nie passiert.» Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: «Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt.»

Trump hatte bereits zuvor Bidens Kurs in der Ukraine-Krise kritisiert und behauptet, wäre er Präsident, wären die Spannungen mit Russland nie derart eskaliert: Niemand sei jemals härter zu Russland gewesen, und Putin und er hätten einander respektiert. Kritiker hatten dagegen Trump in seiner Amtszeit vorgeworfen, den Kremlchef mit Samthandschuhen anzufassen. US-Ermittlungsbehörden zufolge hatte sich die russische Regierung «in umfassender und systematischer Weise» in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt, aus der Trump damals als Sieger hervorging.

0.09 Uhr

Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weisse Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. «Derzeit ist das sicher nicht geplant», sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weissen Hauses «im Prinzip» einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.

Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukraine-Krise hatte am Dienstag jedoch auch US-Aussenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Blinken betonte, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.

Psaki betonte: «Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schliessen.» Das habe auch Blinken nicht getan. Nötig sei aber eine Kursänderung Moskaus. Es habe nie konkrete Pläne oder einen Zeitplan für ein weiteres Treffen der beiden Präsidenten gegeben. All dies hätte bei dem Treffen von Blinken und Lawrow am Donnerstag besprochen werden sollen. Und dazu komme es nun nicht.

0 Uhr

Ukraine lobt US-Sanktionen: «Schmerzhaft» für Russland

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüsst. «Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft», sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas «verwundert» gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Massnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

«Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird», sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schliesslich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. «Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (...) weiterhin Druck auf ihn ausüben», sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte ausserdem: «Es gibt keine kleine, mittlere oder grosse Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.»

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. US-Präsident Joe Biden kündigte wegen der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland an. Auch die EU und Grossbritannien brachten Strafmassnahmen auf den Weg.

23.48 Uhr

Kanada schliesst sich Sanktionen an und schickt Soldaten

Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen und schickt zusätzliche Soldaten nach Europa. Er werde bis zu 460 Soldaten nach Lettland und in die umliegenden Gebiete entsenden, sagte Premierminister Justin Trudeau am Dienstag. Damit solle die Nato angesichts der russischen Aggression gestärkt werden.

Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine «bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat» gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.

23.37 Uhr

Amherd: «Lage in der Ukraine macht mir grosse Sorgen»

Die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt bereitet der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd grosse Sorgen. Möglicherweise lasse sich ein bewaffneter Konflikt nicht mehr verhindern. Die Souveränität und territoriale Integrität eines europäischen Staates sei erneut verletzt worden, sagte Amherd in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen mit Blick auf die Ukraine. Das könnte eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa bedeuten.

Sie rechne nicht damit, dass die Schweizer Armee in ihrer Kernaufgabe der Verteidigung betroffen sein werde. Aber der Bundesrat sei wachsam. Denkbar sei, dass die Armee für die Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt werden müsse, um die indirekten Folgen der Krise zu bewältigen. Die Schweiz sei in mehrerer Hinsicht betroffen, je nachdem, wie sich die Lage entwickle. «Politisch sind wir betroffen, weil Völkerrecht verletzt wird. Wenn der Konflikt weiter eskaliert, kann die Schweiz durch Flüchtlingsbewegungen, Störungen in der Energieversorgung oder auch durch Cyber-Attacken betroffen sein», sagte Amherd weiter.

Auf die Frage, ob die Schweiz Sanktionen der EU und der USA mittragen werde, unterstrich Amherd, dass die Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland völkerrechtswidrig sei. Bereits bei der Annexion der Krim durch Russland 2014 habe die Schweiz dafür gesorgt, dass die Sanktionen nicht umgangen werden.

23.35 Uhr

Baltenstaaten begrüssen Verlegung von US-Truppen

Estland, Lettland und Litauen haben die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüsst, zusätzliche Truppen und Militärausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. Die sei eine «sehr gute und starke Botschaft», sagte die estnische Aussenministerin Eva-Maria Liimets am Dienstagabend. Es sei wichtig, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Nato anzupassen.

In Lettland würdigten Staatspräsident Egils Levits, Regierungschef Krisjanis Karins und Aussenminister Edgars Rinkevics den Schritt Washingtons. Die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten sei gelebte Bündnissolidarität und ein wichtiges Signal, schrieben sie sinngemäss auf Twitter.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Entscheidung als «entscheidend in der aktuellen Sicherheitslage». «Je stärker die östliche Nato-Flanke ist, desto sicherer ist ganz Europa», schrieb er auf Twitter. Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: «Wir können uns unsere Nachbarn nebenan nicht aussuchen. Aber Gott sei Dank können wir uns unsere Freunde und Verbündeten aussuchen.»

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung nach Estland, Lettland und Litauen genehmigt. Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, Lettland und Litauen zudem an Russlands Verbündeten Belarus.

Die Aussenminister der baltischen Staaten reisen heute gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Geplant ist ein Besuch bis einschliesslich Freitag.

23.28 Uhr

UN-Chef: Russische Soldaten sind keine unparteiischen Friedenswächter

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. «Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter», sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine «Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission».

Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. «Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.» Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. «Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü». Die Krise sei eine der grössten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System.

23.20 Uhr

Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen

Nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht «einen Klumpen Risiko durch die Ostsee». Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass «die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist». Energiepolitik sei aber immer «auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen», sagte Habeck.

Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment «zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen» und «weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten». Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt.

23.17 Uhr

Blinken: Putin hat Einmarsch von Anfang an geplant

Die US-Regierung sieht sich durch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise in ihren wochenlangen Warnungen vor einer russischen Invasion bestätigt. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150'000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Washington. «Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (...), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern.»

Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als «die grösste Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten. «Die Ukraine ist in Gefahr», mahnte der US-Chefdiplomat.

23.10 Uhr

Ukraine wirft Putin «Angriff auf Weltordnung» vor

Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen «Angriff auf die Weltordnung» vor. «Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichte gemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Washington. «Die Ukraine will und wird diese Absurdität nicht anerkennen, und die Welt wird sie auch nicht anerkennen», sagte Kuleba mit Blick auf Putins Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen.

23.08 Uhr

US-Aussenminister sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Aussenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken am Dienstag in Washington.

23.01 Uhr

USA: Neue Sanktionen gegen Russland sind nur Anfang

Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weissen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagte der Beamte am Dienstag. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei «keine russische Finanzinstitution sicher», warnte er. Auch die grössten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.

Mit Blick auf Moskaus Vorgehen in der Ostukraine sagte der Beamte: «Das ist der Anfang einer Invasion und das ist der Anfang unserer Antwort.» Falls Russlands Präsident Wladimir Putin weiter auf Eskalation setzen sollte, werde die US-Regierung ihre Sanktionen weiter ausbauen und neue Exportkontrollen einführen, sagte er. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich, betonte der Beamte. Zunächst setze man aber auf Massnahmen, die Russland ähnlich hart träfen und dabei aber weniger Nachteile für Dritte hätten.

US-Präsident Joe Biden hatte unmittelbar zuvor angekündigt, Sanktionen gegen zwei Banken, den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien einzuführen. Biden bezeichnete die Massnahmen als «erste Tranche» möglicher Sanktionen.

Von den neuen Sanktionen betroffen war die russische Staatsbank VEB, die der Beamte als «glorifiziertes Sparschwein für den Kreml» bezeichnete. Die zweite Bank sei ein etwas kleineres Institut, das Aktivitäten der russischen Streitkräfte finanziere, sagte er.

22.29 Uhr

Selenskyj lässt Reservisten einberufen

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. «Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen», sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Ausserdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland.

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