Belarus Ultimatum in Belarus gegen Lukaschenko endet – Massenprotest startet

Trotz eines Demonstrationsverbots in Belarus (Weissrussland) hat die Demokratiebewegung für diesen Sonntag zu einem neuen Massenprotest gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen.

Dabei sollen Forderungen nach einer Freilassung aller politischen Gefangenen, nach einem Rücktritt Lukaschenkos und nach Neuwahlen im Vordergrund stehen, teilten die Organisatoren mit. Das sind zugleich die Kernpunkte eines Ultimatums an Lukaschenko, das am Sonntag ausläuft. Weil aber keiner der Punkte erfüllt ist, droht an diesem Montag ein Generalstreik.

Die Gegner sehen sich nicht zuletzt beflügelt durch die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag. Traditionell werden bei den Sonntagsdemonstrationen Zehntausende bis 100 000 Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet. Das Innenministerium warnte einmal mehr schon vorab davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor.

Als Initiatorin des Volks-Ultimatums will die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem EU-Exil die Proteste diesmal live bei Youtube verfolgen und kommentieren. Die 38-Jährige hatte Lukaschenko die Frist 25. Oktober (Sonntag) gestellt, um zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zwar hatte Lukaschenko einige Gefangene aus dem Gefängnis entlassen lassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.

Tichanowskaja organisiert deshalb aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus einen Generalstreik im ganzen Land. Bei einem Frauenmarsch am Samstag kündigten viele Demonstrantinnen an, sich an der Aktion an diesem Montag zu beteiligen. Analysten bezweifeln aber, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären liess. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aber aus Russland.

Für Erheiterung in Oppositionskreisen sorgte eine Initiative des Machtapparats – wie bereits mehrfach geschehen -, Unterstützer Lukaschenkos zu Tausenden mit Bussen und Sonderzügen und auf Kosten des Steuerzahlers in die Hauptstadt zu bringen. Lukaschenko musste die Aktion kurz vorher abblasen. Er sagte, der erwartete Zulauf mit 200 000 bis 300 000 Menschen in Minsk sei so gross, dass der Hauptstadt ein Verkehrskollaps drohe.

Der wahre Grund für die Absage ist nach Berichten unabhängiger Medien aber eine massenhafte Weigerung der Menschen, nach Minsk zu reisen. Viele beriefen sich auch auf die Gefahr durch das Coronavirus. Lukaschenkos Gegner trotzen seit Wochen der Gefahr durch die Pandemie.