Politik Ultraliberaler Ökonom Milei als Präsident Argentiniens vereidigt

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale Ökonom Javier Milei sein Amt als argentinischer Präsident angetreten.

Keystone-SDA

10.12.2023, 17:04

SDA

Der 53-Jährige wurde am Sonntag vor dem Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der scheidende Staatschef Alberto Fernández legte ihm die Präsidentenschärpe um.

Zu der Zeremonie waren unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Spaniens König Felipe VI., Uruguays Staatschef Luis Lacalle Pou, der paraguayische Präsident Santiago Peña und der ungarische Regierungschef Viktor Orban in die argentinische Hauptstadt gekommen. Am Sonntag jährte sich auch Argentiniens Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur zum 40. Mal.

Milei hatte die Wahl mit exzentrischem Gebaren und radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen. Er kündigte an, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Mittlerweile hat er sich im Ton deutlich gemässigt und viele seiner ursprünglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt. Zudem holte er eine Reihe erfahrener Politiker in sein Kabinett, die er zuvor als Mitglieder der von ihm verachteten «Kaste» geschmäht hatte. Da er im Parlament über keine Mehrheit verfügt, ist Milei ohnehin auf Allianzen angewiesen.

Argentinien befindet sich aktuell in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.