Israel UN-Palästinenserhilfswerk warnt vor möglicher Zerschlagung

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warnt vor den Konsequenzen, sollte es seine Arbeit nicht fortführen können. Die Beseitigung des Hilfswerks sei für einige in Israel zu einer Art Kriegsziel geworden, sagte Generalkommissar Philippe Lazzarini in Berlin.

So ziele ein vom israelischen Parlament geplantes Gesetz darauf ab, UNRWA «vor allem in den besetzten palästinensischen Gebieten auseinanderzunehmen oder loszuwerden». Es werde höchstwahrscheinlich in den kommenden Wochen verabschiedet – und die Frage werde sein, wie es umgesetzt werde.

Lazzarini hob die Bedeutung des Hilfswerks in der Region hervor: In Abwesenheit einer funktionierenden Verwaltung beziehungsweise eines palästinensischen Staates sei UNRWA «der einzige Partner, der den Kindern im Gazastreifen und im Westjordanland bedarfsgerecht Bildung anbieten kann». Auch die medizinische Grundversorgung könne nur über das Hilfswerk ausreichend sichergestellt werden.

Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, das UNRWA als Terrororganisation einstufen und laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium verbieten würde. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein.

«Stehen kurz vor einem möglichen Bruchpunkt»

Vor dem Hintergrund zunehmend schwieriger Bedingungen für die Arbeit des Hilfswerks verwies Lazzarini darauf, dass ein Punkt erreicht werden könnte, an dem sie nicht mehr arbeiten könnten. Wenn UNRWA nicht mehr im Gazastreifen tätig sein könnte, betreffe das auch das übrige UN-System, das sich auf die Plattform des Hilfswerks verlasse. «Wir stehen kurz vor einem möglichen Bruchpunkt», warnte er.

Auf die Frage, was seine Forderung an Deutschland sei, sagte Lazzarini: «Die wichtigste politische Forderung ist, die Rolle von UNRWA bei jedem Übergang zu beschützen.» Es werde irgendwann einen Waffenstillstand geben, aber bis eine palästinensische Behörde und Regierung in der Lage sei, die Aktivitäten zu übernehmen, könnte es Jahre dauern.

«Wir können nicht durch die Abschaffung von UNRWA eine Lücke schaffen», betonte der Chef des Palästinenserhilfswerks. Denn diese würde gefüllt – und die Frage sei, «ob sie wirklich mit etwas gefüllt wird, das wir gemeinsam wollen».