Deutschland UN-Sicherheitsrat tagt wegen Nord-Stream-Explosionen

Der UN-Sicherheitsrat soll sich am Dienstag auf Anfrage Russlands mit den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 befassen.

Keystone-SDA

21.02.2023, 17:06

SDA

Dass es zu einer Abstimmung über einen russischen Resolutionsentwurf kommt, die eine internationale Untersuchung – geleitet von UN-Generalsekretär António Guterres – fordert, ist Diplomaten zufolge zunächst nicht geplant. Ein Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass aber mit einem Vorstoss Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Das Treffen am Dienstag wird voraussichtlich um 21 Uhr MEZ stattfinden.

Die als Sabotage eingestuften Explosionen im September 2022 hatten sich nach Auffassung Moskaus gegen Russland und Deutschland gerichtet. Der Kreml beschuldigte die USA, den Anschlag ausgeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weisse Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

Der Resolutionsentwurf Russlands, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erwähnt dabei auch, dass der Angriff nach «wiederholten Drohungen» der Führung der Vereinigten Staaten stattgefunden habe. Es war zunächst aber nicht vorgesehen, dass Deutschland bei dem Treffen am Dienstag in New York teilnimmt und das Wort ergreift. Die Bundesrepublik hatte aber zusammen mit Schweden und Dänemark einen Brief an den Sicherheitsrat geschrieben, in dem betont wird, dass die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder weiterliefen und nicht abzusehen sei, wann diese abgeschlossen sind.

Bei der Bundesanwaltschaft in Deutschland laufen Ermittlungen zu den Sprengungen. Die Explosionen hatten in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet. Die nach Angaben aus dem Kreml trotz Beschädigung weiter einsatzfähige Leitung Nord Stream 2 hat bis heute keine Zulassung von deutschen Behörden.