Europa Ungarn und Polen: Von der Leyen dämpft Erwartung auf baldige Strafen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Rechtsstaats-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Erwartungen nach baldigen Strafen gegen Ungarn oder Polen gedämpft.

Die deutsche Politikerin unterstrich in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch in Brüssel ihre Entschlossenheit zum Schutz des EU-Haushalts. Ihre Behörde werde nun aber erst einmal gründlich die Begründung des Urteils und mögliche Auswirkungen analysieren. In den kommenden Wochen werde man dann die Leitlinien zur Anwendung des Mechanismus beschliessen.

Von der Leyen betonte, die Kommission habe seit Inkrafttreten der Verordnung vor einem Jahr die Lage in allen EU-Staaten beobachtet. Jeder Fall werde eingehend geprüft. «Wenn die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt sind, werden wir entschlossen handeln.» Sie habe versprochen, dass kein Fall verloren gehen werde – und dieses Versprechen auch gehalten. Das Europaparlament fordert seit längerer Zeit, entschlossener als bisher gegen Ungarn und Polen vorzugehen.

Zuvor hatte der EuGH eine neue Regelung zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern für rechtens erklärt. Damit dürfen Ländern – in einem letzten Schritt – EU-Mittel gekürzt werden. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab.