Menschenrechte Uno-Resolution gegen sexuelle Gewalt

Die Uno-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution zum Kampf gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen verabschiedet.

Die USA hatten zuvor vergeblich versucht, die rechtlich nicht bindende Resolution abzuschwächen und insbesondere Formulierungen zur Familienplanung und zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu streichen. Auch eine Passage zum Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihre Sexualität wollte die US-Regierung entfernen.

Bei einer von Washington beantragten Abstimmung votierten dann aber 130 Staaten dafür, den Resolutionsentwurf unverändert zu lassen. Die einzige Nein-Stimme kam von den USA selbst, 31 Staaten enthielten sich. Die Resolution wurde anschliessend ohne formale Abstimmung beschlossen.

Bezüge zu "#MeToo"-Bewegung

Die Resolution, die von Frankreich und den Niederlanden initiiert wurde, enthält erstmals direkte Bezüge zum Kampf gegen sexuelle Belästigung. Sie stellt somit eine direkte Antwort auf die "#MeToo"-Bewegung gegen die Belästigung und Diskriminierung von Frauen dar.

Im November hatte bereits der zuständige Ausschuss die Änderungsvorschläge der US-Regierung abgewiesen. Eine US-Diplomatin hatte die Änderungsvorschläge unter anderem damit begründet, dass die "Abtreibung als Methode der Familienplanung" von den USA nicht anerkannt werde.

Auch wehrte sie sich vergeblich dagegen, dass in dem Resolutionsentwurf die sexuelle Belästigung als "Gewalt" definiert wird. Laut der US-Gesetzgebung sei unter "Gewalt" nur die physische Gewaltanwendung zu verstehen, sagte die Diplomatin.

Änderungsvorschläge der USA

Die von den USA eingebrachten Änderungsvorschläge wurden im November unter anderem mit den Stimmen europäischer Länder sowie von Israel abgeschmettert.

Israel und die USA liegen normalerweise bei Uno-Abstimmungen auf einer Linie. Rückendeckung hatten die USA hingegen unter anderem von China, Indien, Russland, mehreren muslimischen Ländern und dem Vatikan bekommen.

Nach Angaben von Uno-Diplomaten standen hinter den Bemühungen der US-Regierung Abtreibungsgegner wie Vizepräsident Mike Pence. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung ihre Geldmittel für den Uno-Bevölkerungsfonds gestrichen, der in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin und Geburtenkontrolle tätig ist.