Macron knickt nach Protesten ein

tafi

4.12.2018

Eine alte Frau musste erst sterben, bevor die französische Regierung auf die «Gelben Westen» zugeht. Nach den schweren Krawallen am Wochenende werden die umstrittenen Steuererhöhung erstmal verschoben.

Frankreich steht nach den schlimmsten Ausschreitungen seit 1968 unter Schock. Aus friedlichen Demonstrationen der «Gelben Westen» sind gewaltsame Krawalle geworden, die nicht nur in Paris, sondern im ganzen Land eskalierten. Doch erst nachdem in Marseille eine unbeteiligte 80-jährige Frau starb, will der französische Premierminister Édouard Philippe die umstrittenen Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aussetzen.

Wie die BBC berichtet, wurde die Grosi am Samstag in Marseille von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen: Die Frau wollte ihre Fensterläden schliessen, um sich vor den Strassenschlachten zu schützen. Die Granate hatte sie im Gesicht getroffen, eine Operation im Spital konnte sie nicht mehr retten. Insgesamt kamen damit bereits vier Menschen bei den Protesten ums Leben.

Proteste erfassen Schulen und Rettungsdienste

Die Proteste der «Gelben Westen» haben sich in Frankreich zu einer mächtigen landesweiten Anti-Regierungs-Bewegung ausgeweitet. Seit einigen Wochen blockieren die Demonstranten Strassen und Treibstofflager, um gegen die geplante Ökosteuer auf Benzin und Diesel zu protestieren. Nachdem am Wochenende mindestens elf Treibstofflager aufgrund der Proteste schliessen mussten, wurde in einigen Landesteilen der Sprit an den Tankstellen knapp und musste rationiert werden.

Inn Frankreich hat sich dei Protestbewegung der «Gelben Westen» ausgeweitet: Mittlerweile protestieren auch Mitarbeiter von Rettungsdiensten und tausende Schüler gegen soziale Ungleichheiten im Land.
DPA

Mittlerweile haben sich Mitarbeiter der Rettungsdiensten und vor allem viele Schüler den Demonstrationen angeschlossen. Am Montag wurden etwa 100 Schulen vornehmlich in der Region Paris blockiert. Vor allem die Aktionen der Jugendlichen bereitet den Behörden Sorgen: Ihre Proteste entwickeln in Frankreich oft ein grosses Momentum und erfassen das ganze Land.

Um die aufgeheizte Lage zu beruhigen, will der Élysée-Palast nun doch auf die Demonstranten zugehen. Nachdem es Macron zuvor strikt abgelehnt hatte, sich von der Strasse erpressen zu lassen, knickt er angesichts der Gewalteskalation ein. Er verschob kurzfristig einen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad. Premierminister Édouard Philippe plant laut französischen Medien ein Massnahmenpaket, um der Bewegung entgegenzukommen.

Dialog könnte schwierig werden

Ein Dialog mit den «Gelben Westen» könnte sich allerdings als schwierig erweisen: Die «Grassroots»-Bewegung ist durch die Vernetzung in sozialen Medien entstanden und hat weder eine Führung noch eine organisatorische Struktur. Die linke Tageszeitung Libération stellte eine grosse «Heterogenität» bei den Demonstranten fest: Die Protestbewegung umfasst von Nationalisten und rechtsextremen Studentengruppen über Arbeiter und Angestellte bis zu extremen Linken und Anarchisten das komplette gesellschaftliche Spektrum. Laut BBC habe ein Pariser Mitglied der Bewegung Morddrohungen erhalten, in denen er gewarnt wurde, die Regierung nicht zu treffen.

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