Brexit Unterhaus sucht Auswege

Auf der Suche nach Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin May steuert das Parlament auf einen weicheren EU-Austritt zu. Chancen auf eine Mehrheit wurden den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU eingeräumt.

Für die Abstimmung am Montagabend wählte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge aus, die eine engere Bindung an die EU oder ein zweites Referendum vorsehen. Das Ergebnis sollte bis gegen 23.30 Uhr vorliegen. Am Dienstag will das Kabinett gleich zweimal tagen.

Ein Antrag sieht vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Grossbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben.

Völlig zerstrittenes Parlament

Für Regierungschefin Theresa May wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben. Die beiden anderen Vorschläge sehen ein zweites Referendum vor.

Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits an diesem Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.

Eine erste Runde an Abstimmungen über Alternativvorschläge hatte in der vergangenen Woche noch keine Klarheit gebracht. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

Etwa ein Dutzend halbnackter Demonstranten störte die Debatte in dem altehrwürdigen Unterhaus. Die Protestierenden standen in der Besuchergalerie an einer grossen Glasscheibe und hatten unter anderem «Klima-Krise» auf ihre Körper geschrieben.

Juncker fordert Klarheit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom Unterhaus rasche Klarheit über die britischen Pläne. «Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament», sagte er in Saarbrücken. «Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.»

Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit «niemand weiss, wo es langgeht». Die EU wisse, was das Parlament in London nicht wolle: «Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.» Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, «dann muss Grossbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag».

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. «Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft», twitterte Verhofstadt.

Nachbesserungen

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Am späten Montagnachmittag wurde im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Grossbritanniens beraten. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition bereits unterzeichnet – ein Rekord. Die Regierung teilte aber bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner Grossbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100'000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Gerüchte, die Petition sei durch Unterschriften aus dem Ausland verfälscht worden, wies das zuständige Komitee zurück. Etwa 96 Prozent der Unterzeichner seien aus Grossbritannien.