Cyberkriminalität Untersuchung gegen Bundesämter wegen schweren Verstössen

Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) eröffnet in der Xplain-Affäre eine Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei (Fedpol) sowie für Zoll und Grenzschutz (BAZG). Er vermutet schwere Verstösse gegen Datenschutzvorschriften.

Keystone-SDA, om, sda

21.06.2023, 10:41

SDA

Bereits am 13. April startete der Edöb eine Vorabklärung wegen Zugriffen von BAZG-Mitarbeitenden auf das vom Fedpol betriebene nationale Fahndungsregister Ripol, wie er am Mittwoch mitteilte. Bei der Vorabklärung nahmen beide Bundesämter Stellung.

Aufgekommen war der Verdacht auf Verstösse gegen das Datenschutzgesetz aufgrund der von der «Aargauer Zeitung» gestellten Frage nach der Rechtmässigkeit der BAZG-Zugriffe.

Die beiden Bundesämter informierten den Edöb schliesslich Anfang Juni, dass es bei der Zusammenarbeit mit dem gehackten Softwareanbieter Xplain zu Verletzungen der Datensicherheit mit potenziell hohen Risiken für die Betroffenen gekommen war.