US-Ermittlungen Deshalb ist Trump so angespannt: US-Ermittler bringen Trump auf 180

Von Zeke Miller, AP

10.4.2018

Von einem «Angriff auf unser Land» spricht ein US-Präsident normalerweise nur angesichts einer nationalen Notlage. Bei Donald Trump ist das anders.

«Es ist ein Angriff auf unser Land», sprach Donald Trump, umrahmt von den Spitzenmilitärs der Vereinigten Staaten. «Es ist eine Attacke auf das, wofür wir alle stehen.» Thema des Treffens am Montagabend (Ortszeit) war eine mögliche US-Militäraktion als Vergeltung für einen mutmasslichen Chemiewaffenangriff von Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg.

Doch dem Präsidenten ging es in seiner Vier-Minuten-Suada nicht um die mindestens 40 Toten in der syrischen Rebellenstadt Duma. Trump schäumte über die Arbeit von US-Ermittlern. Am Montag hatten FBI-Agenten das Büro von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Diese stehen nach Angaben der «New York Times» im Zusammenhang mit Zahlungen Cohens an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die 2006 eine Affäre mit Trump gehabt haben will.

Trump erfuhr von der Durchsuchung im Fernsehen und trommelte seine Anwälte Ty Cobb und Jay Sekulow zusammen. Trump sei aufgewühlt und frustriert gewesen, berichten Berater und Unterstützer. Cohens Anwalt Stephen Ryan sagte, die Agenten hätten geschützte Kommunikationsaufzeichnungen zwischen dem Anwalt und seinen Klienten beschlagnahmt, der Gebrauch der Durchsuchungsbefehle sei «komplett unangemessen und unnötig»

Trump ging da wesentlich weiter. «Die sind in das Büro eines meiner persönlichen Anwälte eingebrochen», ereiferte er sich über die FBI-Aktion auf der Grundlage eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Manhattan. Eine «Hexenjagd» sei das, eine «Schande» und «wirklich ein neues Niveau der Unfairness» und es lenke von wichtigen Dingen wie Syrien ab, wütete Trump vor laufenden Kameras. Verteidigungsminister James Mattis, Generalstäbler und Kommandeure verfolgten den Ausbruch mit versteinerten Mienen.

Donald Trump greift FBI-Ermittler Robert Mueller persönlich an

Zu viele Baustellen

Ein Grund für Trumps Zorn war wohl, dass Cohens Büro zumindest auch wegen Hinweisen des Sonderermittlers Robert Mueller durchstöbert wurde. Mueller prüft, ob und inwiefern Trumps Wahlkampfmannschaft 2016 mit Russland zusammengearbeitet hat, das Einfluss auf den US-Wahlkampf zu nehmen suchte. Der Sonderermittler muss seine Erkenntnisse dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein melden, der ihn auch eingesetzt hat. Falls Mueller neue Hinweise entdeckt, entscheidet Rosenstein, ob Mueller daran weiterarbeiten darf oder ein anderer Ermittler übernehmen soll.

Der Präsident warf Muellers Mannschaft wieder einmal Voreingenommenheit vor. Es handle sich um die Gruppe mit den grössten Interessenkonflikten, die er kenne, schimpfte Trump. Die meisten seien Demokraten und die paar Republikaner, die es im Mueller-Team gebe, hätten schon für den demokratischen Präsident Barack Obama gearbeitet.

«Die suchen nicht auf der anderen Seite», barmte Trump und wärmte die E-Mail-Affäre seiner demokratischen Wahlkampfgegnerin wieder auf. «Die kümmern sich nicht um die schrecklichen Dinge, die Hillary Clinton getan, und all die Verbrechen, die sie begangen hat.»

Anschliessend grübelte er laut darüber, ob er Mueller nicht entlassen sollte. Mitarbeiter hätten ihm schon dazu geraten. «Warum feuere ich Mueller nicht einfach?», fragte Trump. «Es ist eine Schande, was da geschieht - wir werden sehen, was passiert.»

Schon dass Mueller kurz nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey überhaupt eingesetzt wurde, ist Trump immer noch ein Dorn im Auge. Es sei ein schrecklicher Fehler gewesen, dass sich der normalerweise zuständige Justizminister Jeff Session in den Russland-Ermittlungen damals für befangen erklärt und so Rosenstein freie Bahn gegeben habe, sagte Trump jetzt wieder. Hätte er davon gewusst, hätte er Sessions gar nicht zum Minister gemacht.

Einfach feuern kann Trump Mueller nicht. Er müsste Rosenstein - oder falls er den auch hinauswirft, dessen Nachfolger - anweisen, den Sonderermittler zu entlassen. Und auch das ist nach den Regeln des Justizministeriums nur möglich bei Fehlverhalten, Pflichtvergessenheit, Unfähigkeit, Interessenkonflikten oder «aus anderem guten Grund». Im Senat mit seinen knappen Mehrheiten warnten Demokraten und Republikaner bereits vor einem solchen Schritt.

Die Cohen-Ermittlung trifft Trumps Regierung ohnehin in einem schwierigen Augenblick. Eine Reihe Minister und Berater wird ersetzt. Erst am Montag trat der neue Nationale Sicherheitsberater John Bolton sein Amt an. Viele Mitarbeiter sind unsicher, welche politische Linie künftig gilt.

Und dann steht da noch ein neues Buch ins Haus. Der von Trump im Zusammenhang mit den Russlandermittlungen gefeuerte Comey veröffentlicht nächste Woche seine Erinnerungen «A Higher Loyalty» (Eine höhere Loyalität). Der Autor verspricht neue Einzelheiten über seine Gespräche mit Trump.

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