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Im Extremfall 25 Jahre Haft Anklage: US-Justiz wirft Ex-VW-Chef Winterkorn Betrug vor

4.5.2018

Der damalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, ist vom US-Justizministerium der Mittäterschaft im Diesel-Abgasskandal beschuldigt. Foto: Julian Stratenschulte
Source: Julian Stratenschulte

Die oberste Etage sei in die Manipulationen nicht eingeweiht gewesen, hiess es immer bei VW. Zumindest die US-Justiz sieht das anders - und klagt Ex-Konzernchef Winterkorn an. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine lange Haftstrafe. Auch in Deutschland wird weiter ermittelt.

Die amerikanische Justiz klagt Ex-VW-Chef Martin Winterkorn an und will den früheren Top-Manager wegen Betrugs im Abgasskandal zur Rechenschaft ziehen.

Dem 2015 zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden wird ausserdem Verschwörung zum Verstoss gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vorgeworfen. Das geht aus der Klageschrift hervor, die das zuständige Gericht in Detroit (US-Bundesstaat Michigan) am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte. In Deutschland ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts weiter gegen Winterkorn.

Ein Anwalt des inzwischen 70-Jährigen sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, man prüfe die Anklage und werde sich «zu gegebener Zeit äußern». Von Winterkorn selbst war keine Stellungnahme zu erhalten. US-Justizminister Jeff Sessions hatte zuvor in Washington erklärt: «Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen.» Die Tatsache, dass kriminelle Taten auf höchster Ebene abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend, so Staatsanwalt Matthew J. Schneider vom östlichen Bezirk Michigans.

Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 über die Manipulationen informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die Praxis fortzusetzen. Der Manager hatte betont, vor dem Bekanntwerden der Affäre um weltweit rund 11 Millionen Autos mit falschen Abgasdaten in der Öffentlichkeit im September 2015 nichts von illegalem Tun gewusst zu haben.

Winterkorn ist der neunte ehemalige oder aktuelle VW-Mitarbeiter, gegen den US-Behörden Strafanzeige stellen. Justizkreisen zufolge soll er sich in Deutschland aufhalten. Deutsche Staatsangehörige würden aber nicht in die USA ausgeliefert, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin. Laut einem Gerichtssprecher ist Winterkorn nicht in Haft. Ihm könnten im Extremfall 25 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 275'000 Dollar drohen.

Die deutsche Justiz hat Winterkorn und weitere Manager ebenfalls im Visier. Nach Angaben des Braunschweiger Oberstaatsanwalts Klaus Ziehe könnten Verteidiger bald Akteneinsicht bekommen. Die US-Klage gegen Winterkorn ändere den Sachstand nicht, sagte er der dpa. «Wir werden über Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden.» Man nehme die US-Ergebnisse aber «interessiert zur Kenntnis».

Die Strafverfolger in Braunschweig ermitteln rund um «Dieselgate» gegen 49 mutmasslich Beteiligte - bei 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoss, 6 im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben. In 3 Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zur Datenlöschung aufgerufen habe.

Gegen Winterkorn - wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - laufen überdies Untersuchungen wegen Verdachts auf Marktmanipulation. Sie sollen Anleger zu spät über Finanzrisiken informiert haben. Bei Winterkorn geht es zusätzlich um das Verfahren wegen des Schadstoffausstosses.

Der VW-Chef war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer «defeat device» genannten Software die Schadstoff-Grenzwerte bei Tests eingehalten. In den USA waren rund 600'000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an.

Winterkorn hatte betont, sich «keines Fehlverhaltens» bewusst zu sein. VW erklärte zu der Anklageschrift, weiter in vollem Umfang mit dem US-Justizministerium zu kooperieren. Jedoch sei es unangemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen. Strafanzeige gegen Winterkorn in den USA wurde laut Staatsanwaltschaft im März gestellt, die erweiterte Klageschrift aber erst jetzt öffentlich gemacht.

Auf Konzernebene hatte VW bereits ein Schuldgeständnis gegenüber den US-Behörden abgegeben und hohe Strafen zahlen müssen. Für Vergleiche in Nordamerika wurden über 25 Milliarden Euro verbucht. In Europa wollen Anwälte ebenfalls Schadenersatz erstreiten, in Deutschland auch mit Hilfe eines gerade diskutierten Gesetzes für Musterklagen.

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht derzeitige und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbussen verurteilt. Es handelte sich um das gleiche Verfahren, das sich auch gegen Winterkorn richtet.

Aus der niedersächsischen Landesregierung hiess es, man habe die Erhebung der Anklage in den USA «zur Kenntnis genommen». Das Land ist der zweitgrösste VW-Anteilseigner. «Aus Respekt vor den Verfahren der amerikanischen Justizbehörden, aber auch den laufenden Verfahren in Deutschland» wollte eine Sprecherin keine Bewertung abgeben.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, bekräftigte seine Kritik auch gegenüber dem CSU-geführten Verkehrsministerium in der Dieselkrise. «Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als Schutzpatron der Trickser und Betrüger», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Es hatte wiederholt Vorwürfe gegeben, das Ministerium und auch das ihm unterstellte KBA nähmen zu viel Rücksicht gegenüber den Autobauern.

Scheuer hatte kürzlich erklärt, die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Er setzt auf das Umrüsten alter Diesel mit besserer Abgas-Software. Umbauten am Motor und an der Abgasanlage lehnt er ab.

Deutschland darf den vor einem US-Gericht angeklagten früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn laut Grundgesetz nicht der US-Justiz übergeben. Artikel 16, Absatz II besagt: «Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden». Ähnlich heisst es im Auslieferungsabkommen beider Länder: «Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern». Sollte der unter anderem wegen Betrugs und Verschwörung angeklagte Ex-Manager allerdings in die USA einreisen, droht ihm dort die Verhaftung.

Und was ist, wenn Winterkorn in ein anderes Land reist? Sollte es einen internationalen Haftbefehl aus den USA geben, wäre das Sache des jeweiligen Staates, auch innerhalb der EU. Erst im April hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Deutschland einen Italiener an die USA ausliefern durfte. Das Gericht sah zwar die in der EU garantierte Freizügigkeit eingeschränkt. Dies sei jedoch legitim, wenn es zu verhindern gelte, dass jemand straflos bliebe.

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