USA US-Justizminister hält zügige Verfahren gegen Trump für richtig

Mit Blick auf die anstehende US-Präsidentenwahl hält US-Justizminister Merrick Garland eine zügige Durchführung der Verfahren gegen Donald Trump für richtig. Damit stellte er sich in dieser Frage hinter Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten in zwei grossen Strafverfahren nach Bundesrecht leitet. «Der Sonderermittler hat von Anfang an gesagt, dass er der Meinung ist, dass das öffentliche Interesse ein zügiges Verfahren erfordert», sagte Garland dem Sender CNN in einem am Freitag veröffentlichten Interview. «Dem stimme ich zu.»

Trump muss sich im Wahljahr in insgesamt vier strafrechtlichen Verfahren vor Gericht verantworten. Zwei davon auf Bundesebene: Es geht um eine Anklage in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol sowie um eine Anklage im Bundesstaat Florida, bei der Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung geheimer Informationen aus seiner Zeit als Präsident vorgeworfen wird.

Der Prozess in Washington soll im März beginnen, doch es ist unklar, ob der Termin eingehalten werden kann. Trump versucht, die Verfahren gegen ihn mit allen Mitteln zu verzögern – bestenfalls bis nach der Präsidentenwahl 2024. Sollte er diese gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen. Der 77-jährige Republikaner führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und Amtsinhaber Joe Biden hin.

SDA