USA US-Kongress stimmt für Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Eigentlich schützt ein Urteil des Obersten Gerichts die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA. Doch die rechte Mehrheit des Supreme Court könnte dieses Recht kippen – so wie das Recht auf Abtreibung. Deshalb soll nun ein Gesetz Abhilfe schaffen.

Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung: Der US-Kongress hat ein Bundesgesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit überparteilicher Mehrheit für den Entwurf. Zuvor hatte schon der Senat zugestimmt. Nun muss US-Präsident Joe Biden noch unterzeichnen. US-Vizepräsidenten Kamala Harris sprach von einem «historischen Tag».

Für Biden und seine Demokraten gilt das Gesetz als grosser Erfolg. Noch im Sommer sah es danach aus, dass es im Senat scheitern würde.

Eigentlich sind gleichgeschlechtliche Ehen durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2015 legalisiert. Die Richter hatten damals ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Ehe als Bund nur zwischen Mann und Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, dies könne in Gefahr geraten, als die rechte Mehrheit des Obersten Gerichts das Recht auf Abtreibungen kippte.

Auch das Recht auf Verhütung soll auf den Prüfstand

Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse – darunter etwa auch das Recht auf Verhütung. Die Worte des Richters und die Entscheidung des Gerichts hatten grosse Empörung ausgelöst – religiöse Gruppen hingegen begrüssten das Urteil zur Abtreibung. Der Supreme Court ist unter Ex-Präsident Donald Trump deutlich nach rechts gerückt und hatte in letzter Zeit zum Beispiel öfter im Sinne religiöser Kläger entschieden.

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Das nun verabschiedete Gesetz hat aus Sicht von Bürgerrechtlern allerdings einen grossen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung zu erlauben. Aber es verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden. Ausserdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz schützt auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien – also zum Beispiel zwischen Schwarzen und Weissen.

Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern

Das Ergebnis ist ein Kompromiss, den die Demokraten mit den Republikanern ausgehandelt haben. Sowohl im Senat als auch nun im Repräsentantenhaus kam eine überparteiliche Mehrheit zustande. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 258 Abgeordnete für den Entwurf, 169 dagegen. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern – 39 republikanische Abgeordnete stimmten für den Entwurf.

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Die scheidende Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich in einer Pressekonferenz nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Zuvor hatte sie in einem Gastbeitrag in der «Washington Post» den Supreme Court scharf kritisiert. Auch wenn die juristische Argumentation von Richter Thomas «verdreht und unsolide» sei, müsse man die «extremistische Bewegung hinter ihm» beim Wort nehmen. Sie kritisierte, dass in einigen republikanisch regierten Bundesstaaten die Diskriminierung zunehme. Eltern, die eine geschlechtsangleichende Behandlung für ihre Kinder suchten, würden verfolgt. Lehrpersonal bekäme beim Thema gleichgeschlechtliche Paare einen Maulkorb verpasst.

Seit Jahren versuchen Abgeordnete ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt und damit das Gesetz aus dem Jahr 1996 ein für alle Mal verbindlich aufhebt. Bisher sind sie damit immer gescheitert. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet Umfragen zufolge das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe – und auch eine Mehrheit der Anhänger der Republikaner.

dpa/tgab