IsraelUS-Regierung: Propalästinensische Demos an Unis müssen friedlich sein
SDA
28.4.2024 - 19:34
Ein pro-palästinensisches Demonstrationscamp an der Columbia University. Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Keystone
Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. «Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag dem US-Sender ABC News. «Aber sie müssen friedlich sein.» Das Weisse Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei. Friedliche Demonstrierende dürften jedoch nicht verletzt werden. Gleichzeitig betonte Kirby: «Wir verurteilen aufs Schärfste die antisemitische Sprache, die wir in letzter Zeit gehört haben. Wir verurteilen jegliche Hassrede und Androhungen von Gewalt.»
Keystone-SDA
28.04.2024, 19:34
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Bei den Protesten gab es auch am Wochenende wieder etliche Festnahmen. Am 18. April hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Elite-Uni Columbia in Manhattan für viel Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es in Dutzenden Universitäten zu Protesten und den Aufbau von Zeltlagern. Seitdem wurden landesweit laut «New York Times» mehr als 700 Menschen festgenommen, darunter auch Hochschulpersonal. In vielen Fällen kamen sie den Berichten zufolge schnell wieder frei.
Die Demonstrierenden fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von ihren Hochschulen, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Einigen Demonstranten wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist. Jüdische Studierende äusserten Sorge um ihre Sicherheit. Die Hamas hatte mit ihren Massakern und den Geiselnahmen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst.
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O-Ton Friedrich Merz, Bundeskanzler
«Wir machen uns keine Illusion: Es gibt keine schnelle Lösung (...) Das ist ein Prozess, der gerade erst begonnen hat und der möglicherweise noch viele Wochen, vielleicht sogar viele Monate, dauern wird.»
Der Kanzler pocht erneut auf einen Waffenstillstand, den Putin bisher aber ablehnt, obwohl ihn Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen unter Androhung neuer Sanktionen ultimativ gefordert haben.
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