IsraelUS-Regierung: Propalästinensische Demos an Unis müssen friedlich sein
SDA
28.4.2024 - 19:34
Ein pro-palästinensisches Demonstrationscamp an der Columbia University. Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Keystone
Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. «Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag dem US-Sender ABC News. «Aber sie müssen friedlich sein.» Das Weisse Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei. Friedliche Demonstrierende dürften jedoch nicht verletzt werden. Gleichzeitig betonte Kirby: «Wir verurteilen aufs Schärfste die antisemitische Sprache, die wir in letzter Zeit gehört haben. Wir verurteilen jegliche Hassrede und Androhungen von Gewalt.»
Keystone-SDA
28.04.2024, 19:34
SDA
Bei den Protesten gab es auch am Wochenende wieder etliche Festnahmen. Am 18. April hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Elite-Uni Columbia in Manhattan für viel Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es in Dutzenden Universitäten zu Protesten und den Aufbau von Zeltlagern. Seitdem wurden landesweit laut «New York Times» mehr als 700 Menschen festgenommen, darunter auch Hochschulpersonal. In vielen Fällen kamen sie den Berichten zufolge schnell wieder frei.
Die Demonstrierenden fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von ihren Hochschulen, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Einigen Demonstranten wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Beseitigung des Staates Israel ist. Jüdische Studierende äusserten Sorge um ihre Sicherheit. Die Hamas hatte mit ihren Massakern und den Geiselnahmen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst.
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Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
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Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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