Politik US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die «historische Entscheidung» Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. Der Demokrat Steny Hoyer, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: «Zusammen werden Finnland und Schweden die kollektive Verteidigung der Nato um wesentliche Fähigkeiten erweitern und den Ostseeraum wesentlich sicherer gegen russische Angriffe machen.» Aber noch viel mehr würden sie aufgrund ihrer Werte einen Mehrwert für das Bündnis darstellen.

Vor zwei Monaten hatten Finnland und Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge Nato-Partner, aber keine Mitglieder der Verteidigungsallianz.