USA US-Senat für Lockerung von Bankenregulierung

Der US-Senat hat den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird die unter Präsident Barack Obama als Folge der Finanzkrise verhängte strengere Kontrolle von Banken teils rückgängig gemacht.

Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Republikaner und einzelner Demokraten angenommen. Das Weisse Haus begrüsste den Schritt am Mittwoch in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Präsident Donald Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.

Im Repräsentantenhaus war bereits zuvor ein ähnlicher, aber deutlich weitergehender Gesetzentwurf mit der Republikaner-Mehrheit verabschiedet worden. Das Abgeordnetenhaus muss nun den Senatsvorschlag annehmen, ehe dieser von Trump unterzeichnet werden und damit Gesetzeskraft erlangen kann.

Der Schritt der US-Parlamentarier, der einen Teil der unter dem Titel "Dodd-Frank-Act" bekannt gewordenen Regelungen rückgängig machen soll, ist umstritten. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um während der Finanzkrise gemachte Fehler in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut zu begehen.

Das Weisse Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken.

SDA