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Handelskrieg eskaliert US-Zölle: EU, Mexiko und Kanada wollen Vergeltung - Trump trotzig

DPA

1.6.2018

Für die Verbündeten der USA muss es sich wie ein Schlag in die Magengrube anfühlen: Washington macht mit den Importzöllen auf Stahl und Aluminium ernst. Die Kritik ist gross, auch in den Reihen von Trumps Republikanern.

Die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa, Mexiko und Kanada haben prompt Rufe nach Vergeltung nach sich gezogen und Sorgen vor einem globalen Handelskonflikt verstärkt. Die auch in den USA umstrittene Entscheidung der Regierung von Präsident Donald Trump hatte erste Folgen an den Börsen: Der US-Leitindex Dow Jones Industrial schloss am Donnerstag mit einem Minus von fast 252 Punkten oder 1,02 Prozent auf 24 415,84 Punkte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prangerte die US-Zölle als «illegal» und als «Fehler» an und warnte vor Krieg. Ähnlich äusserten sich Kanada und Mexiko. Trump zeigte sich unnachgiebig.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Donnerstag angekündigt, dass ab Freitag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importiertes Stahl fällig werden. Bei Aluminium belaufen sich die Aufschläge auf zehn Prozent. Trump hatte die Zölle offiziell bereits im März verhängt. Er führt ins Feld, dass eine Abhängigkeit von importiertem Metall Amerikas nationale Sicherheit gefährde. Doch nahm er zunächst Kanada, Mexiko und die Europäische Union aus, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewähren. In der Nacht zum Freitag lief eine Gesprächsfrist aus.

Andere Länder wie Japan, der engste Verbündete der USA in Asien, zahlen die Zölle bereits.

Jean-Claude Juncker kontert

Frankreichs Staatspräsident Macron warnte vor wirtschaftlichem und kommerziellem Nationalismus als Folge der US-Entscheidung. Vor diesem Hintergrund erinnerte Macron an die Phase vor dem Zweiten Weltkrieg: «Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passiert ist.»

Die US-Strafzölle stünden nicht im Einklang mit dem internationalen Handelsrecht, dem sich die Vereinigten Staaten, Frankreich und Europa verschrieben hätten. Er bedauere den Entschluss Washingtons, ergänzte Macron.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Europäische Union werde zusätzliche Zölle auf mehrere Produkte aus den USA erheben. «Das ist Protektionismus, ganz einfach», sagte er wenige Minuten nach Ross' Ankündigung. Der Schritt lasse der EU keine andere Wahl, als Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Bundesaussenminister Heiko Maas sagte, die EU sei vorbereitet, um mit Gegenmassnahmen auf die nicht nachvollziehbare Entscheidung aus Washington zu reagieren, sagte er. «Unsere Antwort auf America First kann nur heissen: Europe united.»

Mexiko kündtigt Vergeltungszölle an

Mexiko kündigte ebenfalls Zölle auf eine Reihe von US-Produkten an. Sie würden unter anderem für Schweinebäuche, Äpfel, Trauben, Käse und Flachstahl gelten. In Kanada sagte Premierminister Justin Trudeau: «Diese Zölle sind total inakzeptabel.» Sein Land kündigte an, mit Aufschlägen im Wert von 12,8 Milliarden Dollar auf US-Produkte wie Stahl, Joghurt und Toilettenpapier zu antworten. «Kanada ist ein sicherer Lieferant von Aluminium und Stahl für die Rüstungsindustrie der USA und stellt Aluminium für amerikanische Flugzeuge und Stahl für amerikanische Panzer», so Trudeau. «Dass Kanada als nationale Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet werden könnte, ist unfassbar.»

Trump erklärte indes gerade mit Blick auf Trudeaus Kritik: Die Tage, in denen die USA bei Handelsdeals übervorteilt würden, «sind vorbei.» Unnachgiebig zeigte sich der US-Präsident auch mit Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das er neu verhandeln möchte. «Erst heute wurde Kanadas Premierminister Justin Trudeau diese Botschaft übermittelt: Die Vereinigten Staaten werden einem fairen Deal zustimmen, oder es wird gar keinen Deal geben.» Trump hatte den US-Nachbarn Kanada und Mexiko eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen in Aussicht gestellt, sollten sie sich den US-Forderungen zu Nafta beugen. Doch die Gespräche stocken. Da es kein genaues Datum für den Abschluss der Verhandlungen gebe, seien die beiden Länder in die Zoll-Liste aufgenommen worden, sagte Handelsminister Ross.

Auch in den Reihen der Republikaner im US-Kongress regte sich Kritik an Trumps Kurs. Das Vorgehen der Regierung «nimmt Amerikas Verbündete ins Visier, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzugehen», rügte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Es gebe bessere Wege als Strafzölle, um amerikanischen Arbeitern und Verbrauchern zu helfen. Er wolle mit Trump auf «diese besseren Optionen» hinarbeiten. Welche Alternativmassnahmen ihm vorschweben, sagte Ryan nicht.

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