Handelsstreit USA erhöhen erneut Zölle für China-Importe

US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg mit China den Druck drastisch erhöht. Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen schon ab Freitag von bisher zehn auf 25 Prozent erhöht werden, wie er am Sonntag auf Twitter ankündigte.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen zu langsam voran, schrieb Trump zur Begründung. China versuche nachzuverhandeln, dies wolle er nicht zulassen. In der vergangenen Woche hatte eine neue Verhandlungsrunde in Peking stattgefunden.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren bestimmter Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt und zugleich eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für den Januar signalisiert.

Im Dezember hatten sich beide Seiten beim G20-Gipfel in Argentinien auf einen vorläufigen Waffenstillstand verständigt und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar – vor allem im High-Tech-Sektor – ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Sonderzölle für praktisch alle Waren

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern, schrieb der US-Präsident weiter. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte er.

Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. «Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen, nachzuverhandeln», erklärte er und fügte hinzu: «Nein!»

Trump argumentierte, die in den vergangenen zehn Monaten erhobenen Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. «Diese Zahlungen sind teilweise verantwortlich für unsere grossartigen wirtschaftlichen Ergebnisse», schrieb der Präsident.

US-Haushalt profitiert

Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Konsumenten abwälzen oder auch versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen – oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.

Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die «New York Times».

Ob die Handelsgespräche in den nächsten Tagen – wie eigentlich vorgesehen – nun in Washington weitergehen, ist unklar.

In weniger als zwei Wochen steht auch eine Entscheidung über mögliche Sonderzölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU an – dies würde vor allem die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die EU versucht, ein Abkommen über Zollfreiheit bei allen Industrieprodukten – inklusive Autos – zu verhandeln.