Coronavirus – Migration USA erlassen neue Regeln zur Migration

Die USA haben in der Coronavirus-Krise verschärfte Regeln an den Grenzen zu Mexiko und Kanada für Migranten ohne Reisepapiere ausgeweitet. Die Regelungen gelten nunmehr auf unbestimmte Zeit.

Grenzschutzbehörden können Migranten seit zwei Monaten nach einem illegalen Grenzübertritt in ihre Heimatländer zurückschicken. Die Gesundheitsbehörde CDC gab am Mittwoch weiterhin bekannt, dass die Regelung so lange in Kraft bleibe, bis eine Einführung des Coronavirus in die USA keine «ernsthafte Gefahr» mehr für die öffentliche Gesundheit darstelle. Die CDC werde alle 30 Tage prüfen, ob die Massnahme weiterhin nötig sei.

Die Regierung in Washington argumentiert, Migranten könnten das Coronavirus untereinander weitergeben, Grenzschutzbeamte anstecken und die Verbreitung in der amerikanischen Bevölkerung beschleunigen. Die Anordnung sei «eines der wichtigsten Instrumente» gewesen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, erklärte der amtierende US-Minister für Innere Sicherheit Chad Wolf.

Verfolgung anderer Ziele?

Die Südgrenze zu Mexiko ist besonders von der illegalen Migration in die USA betroffen. Aufgegriffene Migranten kamen vor der Coronavirus-Krise zunächst in Gewahrsam der US-Grenzschutzbehörden, wo Asyl beantragt werden kann.

Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation ACLU hat die Ausweitung der Beschränkungen nichts mit der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu tun. «Der US-Präsident ist wild entschlossen, eine Gesundheitskrise auszunutzen, um sein langgehegtes Ziel zu erreichen, Asyl an der Grenze zu beenden», hiess es in einer Mitteilung. Donald Trumps Ziel sei nicht, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sondern Spaltung zu säen und seine politische Agenda voranzutreiben, erklärte die ACLU weiter.