Fall Kavanaugh Rechte gegen Liberale: Der Kampf um das höchste US-Gericht hat begonnen

dpa

29.9.2018

Mit dem Fall des US-Richters Brett Kavanaugh hat der Kulturkampf zwischen christlich-rechten und liberalen Kräften nach Einschätzung eines USA-Experten das höchste Gericht der USA erreicht.

«Im Gegensatz zum Präsidenten und zum Kongress» habe der Supreme Court bislang ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genossen, sagte der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, am Samstag im «Deutschlandfunk». «Selbst diese Kammer wird jetzt auch noch in Mitleidenschaft gezogen.»

Präsident Donald Trump will den Konservativen Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA machen. Die Opposition stemmt sich mit aller Macht dagegen. Der Kampf wird mit äusserster Härte geführt. Braml zufolge arbeiten Christlich-Rechte seit Längerem daran, das Gericht mit Erzkonservativen zu besetzen und damit politisch zu drehen. Diese Strömung setze dabei auf Trump.

Donald Trump lässt Brett Kavanaughs Vergangenheit jetzt noch einmal vom FBI überprüfen.
Donald Trump lässt Brett Kavanaughs Vergangenheit jetzt noch einmal vom FBI überprüfen.
Win McNamee/Getty Images

Einmal ernannt, könnte Kavanaugh auch Trump Macht absichern helfen, weil er mitentscheiden könnte, ob der Präsident vom Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen werden kann. Mueller ermittelt in der Frage, ob Russland sich in die US-Wahl eingemischt hat. «Da geht es auch um die unmittelbare Zukunft Donald Trumps - nicht nur bei den Wahlen, sondern sogar mit Blick auf Impeachment», also eine Amtsenthebung, erklärte Braml.

Im Streit um Kavanaughs Ernennung stehen nicht seine politischen Ansichten im Vordergrund, sondern Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen. Entscheiden muss der Senat. Der Justizausschuss des Senats hatte die Nominierung des 53-Jährigen zwar am Freitag mit der Mehrheit der Republikaner empfohlen. Allerdings bekam die Bundespolizei FBI eine Woche Zeit, um gegen Kavanaugh zu ermitteln.

Möglicherweise kämen in den FBI-Ermittlung weitere Vorwürfe ans Licht, sagte Braml. «Wir dürfen diese #MeToo-Bewegung nicht mehr unterschätzen. Das ist eine der mächtigsten Bewegungen, die ich seit Jahrzehnten in Amerika beobachten konnte.» Unter dem Hashtag MeToo schildern Frauen seit Monaten im Netz ihre Missbrauchserfahrungen oder machen sie auf anderen Kanälen öffentlich - was bereits zahlreiche Männer um ihre Posten gebracht hat.

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