Fall KavanaughRechte gegen Liberale: Der Kampf um das höchste US-Gericht hat begonnen
dpa
29.9.2018
Mit dem Fall des US-Richters Brett Kavanaugh hat der Kulturkampf zwischen christlich-rechten und liberalen Kräften nach Einschätzung eines USA-Experten das höchste Gericht der USA erreicht.
«Im Gegensatz zum Präsidenten und zum Kongress» habe der Supreme Court bislang ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genossen, sagte der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, am Samstag im «Deutschlandfunk». «Selbst diese Kammer wird jetzt auch noch in Mitleidenschaft gezogen.»
Präsident Donald Trump will den Konservativen Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA machen. Die Opposition stemmt sich mit aller Macht dagegen. Der Kampf wird mit äusserster Härte geführt. Braml zufolge arbeiten Christlich-Rechte seit Längerem daran, das Gericht mit Erzkonservativen zu besetzen und damit politisch zu drehen. Diese Strömung setze dabei auf Trump.
Einmal ernannt, könnte Kavanaugh auch Trump Macht absichern helfen, weil er mitentscheiden könnte, ob der Präsident vom Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen werden kann. Mueller ermittelt in der Frage, ob Russland sich in die US-Wahl eingemischt hat. «Da geht es auch um die unmittelbare Zukunft Donald Trumps - nicht nur bei den Wahlen, sondern sogar mit Blick auf Impeachment», also eine Amtsenthebung, erklärte Braml.
Im Streit um Kavanaughs Ernennung stehen nicht seine politischen Ansichten im Vordergrund, sondern Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen. Entscheiden muss der Senat. Der Justizausschuss des Senats hatte die Nominierung des 53-Jährigen zwar am Freitag mit der Mehrheit der Republikaner empfohlen. Allerdings bekam die Bundespolizei FBI eine Woche Zeit, um gegen Kavanaugh zu ermitteln.
Möglicherweise kämen in den FBI-Ermittlung weitere Vorwürfe ans Licht, sagte Braml. «Wir dürfen diese #MeToo-Bewegung nicht mehr unterschätzen. Das ist eine der mächtigsten Bewegungen, die ich seit Jahrzehnten in Amerika beobachten konnte.» Unter dem Hashtag MeToo schildern Frauen seit Monaten im Netz ihre Missbrauchserfahrungen oder machen sie auf anderen Kanälen öffentlich - was bereits zahlreiche Männer um ihre Posten gebracht hat.
Trump und Nixon: Wie sich Watergate wiederholen könnte
Trump und Nixon: Wie sich Watergate wiederholen könnte
Zwei Männer, dieselbe Geschichte: Der amtierende US-Präsident Donald Trump (links) muss sich wie Richard Nixon, einer seiner Vorgänger im Weissen Haus, mit einer unliebsamen Untersuchung auseinandersetzen, die möglicherweise sein Amt gefährdet.
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Nixons ehemaliger Rechtsberater John Dean warnte im US-Kongress angesichts der Russland-Affäre «vor einem erneuten Krebsgeschwür, das die Präsidentschaft bedroht».
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Der Journalist Bob Woodward hat mit seinem neuen Enthüllungsbuch den Zorn Trumps auf sich gezogen.
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Woodward hatte in den 1970er-Jahren als Reporter der «Washington Times» die Watergate-Affäre aufgedeckt und ...
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... zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein schlussendlich dafür gesorgt, dass Richard Nixon abdanken musste.
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Kompromittierende Tonbandaufnahmen von Richard Nixon bewiesen unwiederlegbar, dass der damalige US-Präsident vom Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten wusste.
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Alles leugnen half nichts: Richard Nixon trat als erster und bislang einziger US-Präsident von seinem Amt zurück. Er kam damit einem Amtsenthebungsverfahren im Zuge der Watergate-Affäre zuvor.
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Ähnlich sendungsbewusst wie es Donald Trump ist, liess sich Richard Nixon noch am Tag seines Rücktritts feiern
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Auch bei späteren Gerichtsverhandlungen zeigte Richard Nixon keine Reue.
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US-Präsident Richard M. Nixon (links) wurde wohl von seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger als «Meatball Mind» (Boulettenhirn) verhöhnt.
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Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen belastet seinen Ex-Mandanten schwer. Er könnte zur Schlüsselfigur in Trumps persönlichem Watergate werden.
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Robert Mueller leitet die Untersuchung in der Russland-Affäre.
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Donald Trump lässt kaum eine Gelegenheit aus, den unabhängigen Ermittler zu diskreditieren und bezeichnet die Untersuchung als «Hexenjagd».
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Quo vadis, Mr. President? Donald Trump stehen wohl noch stürmische Zeiten bevor.
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