Open-Skies-Vertrag USA kontern Kritik an Ausstiegsentscheid

Die USA haben ihren angekündigten Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge gegen Kritik verteidigt. So äusserte sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, in der deutschen «Bild»-Zeitung vom Samstag.

«Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten», sagte er. Zugleich habe Russland seine Überflüge genutzt, «um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weisse Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält», hiess es weiter.

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe.

Ping-Pong der Äusserungen

Auch wenn man die Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hiess es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Aussenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Ländern.

Kritik an der Kritik äusserte auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Deutschland in den vergangenen Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Grenell der deutschen Zeitung «Rheinischen Post» vom Samstag.