«Nur Spitze des Eisbergs» USA: Kreml hat 300 Millionen Dollar in Wahlbeeinflussung gesteckt

Das Gerücht, dass Russland sich in die US-Wahl 2020 eingemischt und dabei Donald Trump unterstützt habe, kursiert seit langem. Auch in anderen Ländern soll der Kreml verdeckt Einfluss genommen haben.

DPA

14.09.2022, 06:35

14.09.2022, 09:30

dpa/AFP

Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt.

Mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post» und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen.

Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken. 

Wahrscheinlich «heimlich noch mehr Geld transferiert»

Die genannte Summe sei aber wohl nur «die Spitze des Eisbergs», sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Wahrscheinlich habe Russland «heimlich noch mehr Geld transferiert, das nicht entdeckt wurde».

Der Bericht enthält keine Angaben dazu, in welche Länder genau die Zuwendungen Russlands gegangen sein sollen. Unter anderem soll der russische Botschafter aber in einem nicht genauer bezeichneten asiatischen Land einem Präsidentschaftskandidaten mehrere Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben.

WahlbeeinflussungRussische Troll-Kampagne für Trump dauert an

Eine mit den Erkenntnissen des Gutachtens vertraute Quelle gab zudem an, dass Russland etwa eine halbe Million Dollar für die Unterstützung der albanischen Mitte-Rechts-Partei Demokratische Partei bei den Wahlen im Jahr 2017 ausgegeben habe. Demnach sollen auch Parteien oder Kandidaten in Bosnien, Montenegro und Madagaskar finanziert worden sein.

Brüssel als Drehscheibe

Nach Angaben der Quelle hat Russland die belgische Hauptstadt und EU-Sitz Brüssel als Drehscheibe etwa für Stiftungen genutzt, die rechtsextreme Kandidaten unterstützen. Auch wird dem Land vorgeworfen, der russischen Botschaft in Ecuador von 2014 bis 2017 grosse Mengen Geld geschickt zu haben – offenbar mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte das Gutachten zu russischer Einflussnahme auf die Politik anderer Länder nach dem Beginn des Einmarschs Russlands in die Ukraine am 24. Februar angefordert. Es handle sich um einen Bestandteil von Bidens «Demokratiegipfel», den er kurz nach seinem Wahlsieg gegen seinen Vorgänger Donald Trump ins Leben gerufen hatte, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Vorwurf: Einmischung in US-Wahl 2020

Das Gutachten befasst sich nicht mit der Situation in den USA. Die Vereinigten Staaten werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden.

Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.