Politik USA: Schumer rechnet mit Senats-Mehrheit für reduziertes Klimapaket

Im Streit um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich in den USA haben sich die Demokraten im US-Senat nach Einschätzung von Fraktionschef Chuck Schumer auf ein Gesetzespaket geeinigt. Er gehe davon aus, dass alle 50 Demokraten für das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz stimmen und damit die benötigte Mehrheit liefern, sagte Schumer am Freitag in Washington. «Ich hatte in den letzten Tagen viele produktive Diskussionen mit jedem Mitglied unserer Fraktion.»

Schumer und sein Parteikollege Joe Manchin hatten erst in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Zuletzt hatte auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema eingelenkt.

Die Demokraten im US-Senat müssen wegen ihrer denkbar knappen Mehrheit einstimmig für das Vorhaben votieren, damit es die Kammer passieren kann. Auch das Repräsentantenhaus muss zustimmen. In dieser Kammer im Kongress haben die Demokraten eine grössere Mehrheit.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Schumer betonte am Freitag, nach der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schliessung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

Biden teilte mit, das Gesetz werde Amerikanern helfen, Geld zu sparen. «Ausserdem ist es die grösste Investition in der Geschichte in die Bekämpfung des Klimawandels und die Erhöhung der Energiesicherheit.» Damit würden in den USA Arbeitsplätze geschaffen.