Deutschland USA und G7-Verbündete verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» in Moskau verhängen die USA und die anderen G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weisse Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmassnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den wichtigen russischen Energiesektor ab.

Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. «Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat.»

Das Weisse Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Öl-Embargo gegen Russland und weitere Strafmassnahmen. Streit gab es zuletzt noch über Ausnahmeregeln von dem Importstopp für Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. Gespräche dazu sollen nächste Woche fortgesetzt werden.

Ein US-Regierungsvertreter kündigte ausserdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal. Rossija-1 und NTW. An diese «Sprachrohre des Kreml» dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.

Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Ausserdem würden Sanktionen verhängt gegen Manager der grössten und der drittgrössten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. «Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert.» Die anderen G7-Staaten kündigten ähnliche Massnahmen im Bereich unternehmerische Dienstleistungen sowie gegen russische Banken und russische Propaganda und Desinformation an.

Das Weisse Haus teilte mit: «Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft.» Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. «Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichte machen.» Zwei wichtige russische Panzerfabriken hätten die Arbeit eingestellt, weil ihnen ausländische Komponenten fehlten. Fast 1000 Unternehmen hätten Russland verlassen. «Putin hat sein ursprüngliches militärisches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht – aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen.»

Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel der Gruppe aus.