Italien USA und Ukraine schliessen Sicherheitsabkommen

Die USA und die Ukraine schliessen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland ausserdem helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft.

Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.

«Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt», heisst es in dem Dokument, das die US-Regierung am Donnerstag veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist.

Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäss nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen – trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme.

Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.

Russland war Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen grossangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Die USA sind der wichtigste Verbündete Kiews im Abwehrkampf. Beide Seiten hatten länger über das bilaterale Sicherheitsabkommen verhandelt. Selenskyj hatte die Hoffnung geäussert, daraus das stärkste aller Abkommen zu machen. Und tatsächlich haben die Zusagen der Militärmacht USA besonderen Wert für die Ukraine.

Kiew hatte zuvor ähnliche Vereinbarungen mit gut einem Dutzend Staaten unterzeichnet, darunter Deutschland. Am Rande des G7-Gipfels in Italien kam eine entsprechende Vereinbarung mit Japan hinzu. Die Abkommen stellen Kiew für vorerst zehn Jahre finanzielle und militärische Hilfen in Aussicht. Sicherheitsgarantien hat bisher noch kein Land gegeben.

Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen. Eine entsprechende Erklärung wurde unterzeichnet. Weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7 an. Die Erklärung blieb aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die ein Beitritt zur Nato bieten würde. Im Verteidigungsbündnis gilt im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten.

Die Ukraine bemüht sich intensiv um eine Nato-Mitgliedschaft. Dass das Land bald in das Militärbündnis aufgenommen werden könnte, ist aber eher unwahrscheinlich. In der Zwischenzeit sollen die bilateralen Abkommen als Brücke dienen.