International USA wollen wieder Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Die USA vollziehen ihre Kehrtwende von der Trump-Politik nun auch im UN-Menschenrechtsrat: Das Land werde sich im kommenden Jahr wieder um einen Sitz bewerben, kündigte Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch an.

Die Vorgänger-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Rat ausgeschieden, unter anderem mit dem Hinweis, am Tisch sässen zu viele Länder, die Menschenrechte nicht achteten, und der Rat sei gegen Israel voreingenommen.

Die UN-Vollversammlung wählt 47 Länder für jeweils drei Jahre in den Rat. Sie nehmen bei drei Sitzungen im Jahr die Lage in einzelnen Ländern oder zu thematischen Schwerpunkten unter die Lupe. Alle Länder können jederzeit als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen und sich zu Wort melden, aber nur die 47 Mitgliedsländer können über die Resolutionen abstimmen.

Die USA stellten Demokratie und Menschenrechte ins Zentrum ihrer Aussenpolitik, weil sie für Frieden und Stabilität unabdingbar seien, sagte Blinken. Er hielt die von der Trump-Regierung geäusserte Kritik aber aufrecht: Israel werde als einzige Land mit einem festen Tagesordnungspunkt (Item 7) bei jeder Sitzung angeprangert, zudem würden Länder gewählt, die Menschenrechte missachteten.

Blinken räumte systemischen Rassismus und Benachteiligung der Schwarzen in den USA ein. Die Regierung von Joe Biden gehe dagegen vor, versprach er. «Die USA behaupten nicht, perfekt zu sein, aber wir bemühen uns jeden Tag, besser zu werden», sagte er. Er kritisierte Menschenrechtsverletzungen unter anderem in Venezuela, Nicaragua, Kuba, dem Iran und China und forderte von Russland die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny auf.